Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Zehn Jahre lang sprach man von Vivian als dem Jahrhundertsturm, bis Lothar kam, der dreimal grössere Schäden verursachte als dieser Jahrhundertsturm Vivian. Wir sollten künftig in der Wortwahl etwas vorsichtiger sein, weil sich diese Stürme häufen werden oder könnten. Warum?

Es spricht einiges dafür, dass die Ursache für diese Stürme in einer schleichenden Klimaveränderung liegt. Wir wissen es nicht sicher, trotzdem müssen wir die Massnahmen ergreifen, die eine solche Klimaveränderung verhindern oder verzögern können. Deshalb ist zu allererst eine konsequente, klimaschonende Politik gefragt: eine Verkehrspolitik, eine Energiepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die diesen Anforderungen gerecht werden. Eine solche Politik ist zwar weniger spektakulär als die Schadensbegrenzung, die jetzt im Gange ist, aber sie ist langfristig sicher effizienter.

Ich komme zu den Vorlagen: Lothar hat - wie alle Ereignisse - auch ein paar Vorteile, wenn man daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Lothar legt nämlich einige Schwächen der schweizerischen Forstpolitik offen. Ich nenne nur drei: Erstens haben wir unbestrittenermassen einen überalterten Waldbestand. Der Markt nimmt das Holz, das eigentlich aus dem Wald genommen werden sollte, auch ohne Stürme nicht auf. Mit Stürmen ist das Problem ganz offensichtlich. Die Preise sind nicht kostendeckend. Zweitens sind die Holzarten nicht standortgerecht verteilt. Die grosse Zahl von Nadelbäumen (Fichten) im Mittelland ist nicht standortgerecht; diese Bäume gehören in die Alpen. Im Mittelland wären Laubbäume standortgerecht. Drittens gibt es im schweizerischen Mittelland viel zu wenige Waldreservate, ökologische Schongebiete. Auch das hat Lothar deutlich gemacht. Lothar würde also die Gelegenheit bieten, diesen Schwachpunkten der schweizerischen Forstpolitik und auch des Waldes gerecht zu werden und ihnen etwas entgegenzusetzen.

Ich habe grosses Verständnis dafür, dass dies dem Bundesrat innerhalb von ein paar Wochen nicht möglich war. Die Vorlage entstand unter einem enormen Zeitdruck. Das verstehe ich. Das entschuldigt auch ein paar Schwächen dieser Vorlage. Immerhin soll das Ziel sein, dem Wald, aber auch den Geschädigten nachhaltig zu helfen. Dieses Ziel wird aus unserer Sicht nur zum Teil erreicht. Warum ist das so?

Das Paket, das uns jetzt vorgelegt wird, besteht aus den verschiedensten Massnahmen auf ganz verschiedenen Ebenen. Das Paket ist auch unübersichtlich; das wurde von verschiedenen Vorrednern zu Recht gesagt. Einmal müssen wir die Frage stellen: Wer sind denn eigentlich die Geschädigten dieses Sturmes Lothar? Die Geschädigten sind einzig und allein die Waldeigentümer - öffentliche und private. Sonst ist von diesem Sturm niemand geschädigt. Und denen, die geschädigt sind, muss geholfen werden; nach unserer Meinung am besten durch Direktzahlungen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. Nicht geschädigt aber - das muss ganz klar gesagt werden - ist die Holzwirtschaft, sind die nachgelagerten Bereiche. Weshalb sollen sie geschädigt sein? Der Rohstoff fällt ja zu günstigen Preisen an. Die Branche - die nachgelagerte Branche - ist doch nicht [PAGE 227] geschädigt. Dieser muss wegen Lothar auch nicht geholfen werden.

Ein Wort noch zum Markt. Der Holzmarkt funktioniert ja schon in normalen Zeiten, also ohne Sturm, nicht. Wir haben schon in normalen Zeiten ein Überangebot an Holz. Deshalb haben wir tiefe Preise. Deshalb macht es wenig Sinn, jetzt Stützungen einzurichten, Beiträge an die Lagerung, an die nachgelagerten Bereiche auszurichten. Das ist ökonomisch nicht sinnvoll, weil der Markt dadurch nicht saniert wird, sondern die Probleme nur auf die lange Bank geschoben werden. Auch darauf kommen wir in der Detailberatung zurück. Ich kann nur so viel sagen: Ökonomisch ist es weitaus am sinnvollsten, möglichst viel Holz, das der Markt nicht verlangt, liegen zu lassen.

Dann haben wir das Problem der Waldstruktur: Der Wald ist überaltert. Das bleibt so; das Problem wird mit einigen dieser Massnahmen sogar noch verschärft. Wir machen jetzt Lagerungen, wir subventionieren diese Lagerung noch; gleichzeitig müssten wir schon das normale Holz aus dem Wald nehmen, und der Markt müsste es aufnehmen. Das wird nicht möglich sein. Wir werden das Problem des Überangebotes und der Waldstruktur nicht lösen, sondern nur auf die lange Bank schieben. Auch unter ökologischem Gesichtspunkt ist es weitaus am sinnvollsten, möglichst viel Holz liegen zu lassen und gleichzeitig Waldreservate einzurichten, die das Strukturproblem des Waldes etwas entschärfen. Aus all diesen Überlegungen ergeben sich die Hauptstossrichtungen, welche von der SP-Fraktion befürwortet werden:

Erste Stossrichtung: Wir wollen Direktzahlungen an die Direktgeschädigten vornehmen. Diese Direktzahlungen haben klar Vorrang vor allen anderen Massnahmen - vor allem vor Massnahmen der Marktstützung, der Waldräumung, der Lagerung usw.

Zweite Stossrichtung: Die Sicherheit der Waldarbeiter, der Leute, die jetzt im Wald arbeiten, muss klar verbessert werden. Beim Aufräumen - das müssen Sie sich einmal vor Augen führen - sterben mehr Menschen als damals beim Sturm selber. Da kann doch etwas nicht stimmen. Es ist sehr wichtig, dass die Sicherheitsmassnahmen absoluten Vorrang vor allem anderen haben. Nebenbei: Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, möglichst viel Holz liegen zu lassen.

Dritte Stossrichtung: Die Naturnähe des Waldes muss gefördert werden. Wir müssen auch hier, genauso wie in der Landwirtschaft, Flächen aus der Produktion herausnehmen.

Vierte Stossrichtung: In energiepolitischer Hinsicht müssen wir dafür sorgen, dass das Holz gegenüber konkurrierenden Energieträgern bevorzugt behandelt wird.

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion in aller Form davor warnen, jetzt eine Subventions- und Marktstützungspolitik einzurichten, mit der wir in der Landwirtschaft nicht die besten Erfahrungen gemacht haben und von der wir uns in der Landwirtschaftspolitik Schritt für Schritt entfernen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aufgrund dieses Ereignisses Lothar auch in der Forstpolitik so ein Mechanismus Platz greift.

Im Namen der SVP-Fraktion (Heiterkeit) - Entschuldigung, so weit kommt es noch! -, im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. (Unruhe) Ich glaube, Sie erholen sich nicht mehr von meinem Versprecher. Es ist noch nicht so weit, und es kommt auch nie so weit; nie im Leben! - Damit das klar ist.

Noch ein Wort zur Vorlage betreffend die Obstbäume: Auch hier bitten wir Sie, einzutreten und zuzustimmen, obwohl ich mir eine kleine Bemerkung nicht verkneifen kann: Bei den Obstbäumen muss klargestellt werden, dass mit einem Betrag von 140 Franken jeder Hochstamm-Obstbaum nahezu vergoldet wird. Wir opponieren nicht, weil der Betrag zu gering ist, als dass es sich lohnte, lange darüber zu diskutieren. Aber da ist die obere Grenze mit Sicherheit erreicht, wenn nicht überschritten.