Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission über diesen Artikel 261bis StGB diskutiert und einen umfassenden Entwurf zu einer wichtigen Sache vollendet. Wir bitten Sie, am Entwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates festzuhalten und den Antrag der Minderheit Naef zu unterstützen.

Wir haben es mehrmals gehört: Es gibt Länder, in welchen die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität Eingang in die Gesetzgebung gefunden hat. Deshalb wäre es wichtig, dass wir mit dieser Übung weiter fortfahren können. Es gibt 40[NB]000 Menschen aus LGBTIQ-Kreisen, die diskriminiert werden. Das sind zweimal mehr, als Appenzell Innerrhoden Einwohner hat, oder so viele, wie der Kanton Glarus Einwohner hat. Es käme uns auch nicht in den Sinn, [PAGE 1914] Menschen von Appenzell Innerrhoden oder Glarus zu diskriminieren - nein, wir würden uns gerade auch wegen unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen dagegen wehren.

Und warum sollten wir hier eine Differenz schaffen? Meine Damen und Herren: Schaffen wir mit diesem Antrag eine Differenz, geben wir der Chambre de Réflexion die Möglichkeit, nochmals zu reflektieren und diesen guten Vorschlag so vollständig zu verabschieden, damit alle Menschen in diesem Land geschützt sind, auch wenn sie aus LGBTIQ-Kreisen kommen.