Ettlin Erich · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Zum EDA ist zu sagen, dass hier bezüglich der Zahlen eigentlich Kontinuität herrscht und es keine grossen Bewegungen gibt. Es wird ein Aufwand von rund 3,1 Milliarden Franken budgetiert, das heisst 78 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Erträge liegen mit 72 Millionen im üblichen Rahmen. Bei den Investitionseinnahmen handelt es sich um Rückzahlungen von Darlehen an die Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Die Investitionsausgaben sind im Wesentlichen Erhöhungen solcher Darlehen, insbesondere in Zusammenhang mit Projekten im Bereich und Raum des internationalen Genf.

Die Zahlen im IT-Bereich, die wir uns noch speziell angesehen haben, bewegen sich im üblichen Rahmen. Die IT im EDA steht jedoch vor grossen Herausforderungen: Digitalisierung, Sicherheit und Performance sind für das Aussennetz wichtig und technisch anspruchsvoll und wohl nicht in allem mit den Anforderungen an die Inland-IT deckungsgleich. Sorgen bereitet der IT des EDA die Abtretung von Mitteln für zentrale Grossprojekte, was die Investitionen und Innovationen im EDA selbst einschränkt. Die Auslandtauglichkeit von Gever ist bis heute nicht nachgewiesen. Die Datensicherheit ist zudem aus verständlichen Gründen eine ständige, ja immer grössere Herausforderung.

Personal: Es herrscht Konstanz bei der Zahl der Vollzeitstellen, und per Ende 2019 wird kein Wachstum erwartet. Es ist daran zu erinnern, dass die Anzahl der Vollzeitstellen zuvor von 5754 im Jahr 2015 auf 5588 im Januar 2017 abnahm. Bei den Finanzen führt unter anderem die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen zu einer Kostenzunahme, obwohl nicht in gleichem Masse auch eine Zunahme bei den Stellen stattfindet.

Zum Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist zu sagen, dass es demnächst einen Bericht zur ersten Halbzeit der internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 geben wird, wie dies vom Parlament gewünscht wurde. Per 30. Juni 2018 waren 38 Prozent der für die Periode 2017-2020 geplanten Mittel verpflichtet. Die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe, die APD-Quote, die immer auch ein Thema ist, wird für das Jahr 2019 mit 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens veranschlagt. 2017 waren es 0,46 Prozent, und man geht davon aus, dass man 2018 ebenfalls bei etwa 0,46 Prozent landen wird; dies immer inklusive der humanitären Hilfe. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit will man in Zukunft noch fokussierter, flexibler und partnerschaftlicher werden. Die Schwerpunkte in der bilateralen Hilfe liegen insbesondere in Subsahara-Afrika und im Nahen Osten. Die Armut soll bekämpft werden, und es soll weniger illegale Migration stattfinden. Man will den globalen Herausforderungen begegnen und sich auch im Rahmen der Interessen der Schweiz bewegen.

Wir beantragen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates im Bereich des EDA.

[VS]