preparatory:AB 238055

Wortprotokoll

Ich äussere mich generell zu diesen Anträgen und bitte Sie, bei all diesen Positionen dem Bundesrat zu folgen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Motion Dittli angenommen haben. Sie fordert, dass wir die Teuerung jeweils aus diesen Beträgen herausnehmen. Das haben wir generell, durch die ganze Verwaltung hindurch, gemacht. Hier brechen Sie zum ersten Mal mit den Grundsätzen der Motion Dittli, weil Sie mit diesen Beiträgen wieder dorthin gehen, wo wir vorher waren: Sie erhöhen die Positionen um die Teuerung. Das trifft im Grundsatz für diese Erhöhungen zu, die der Nationalrat vorgenommen hat und denen Sie zum Teil auch folgen.

Sie müssen selbst wissen, ob Sie angenommene Motionen bei der ersten Möglichkeit dann doch nicht umsetzen - dann werden wir beim Übernehmen von Motionen etwas vorsichtiger sein müssen! - oder ob Sie jetzt diese Grundsätze befolgen. Wir sind der Meinung, dass wir eigentlich dem Willen des Parlamentes durchaus gefolgt sind. Der Bundesrat hat diese Positionen im Sinne des letztmaligen Beschlusses zum Teil erhöht. Die Erhöhung des Bundesrates liegt im Durchschnitt bei knapp 1 Prozent. Es ist der einzige Bereich in der Bundesverwaltung, den wir erhöht haben, weil auch der Bundesrat der Bildung einen hohen Stellenwert beimisst. Jetzt werden praktisch alle diese Beiträge wieder erhöht. Das kann man wollen; Bildung ist tatsächlich etwas Wichtiges. Ich bin aber der Meinung, dass man sich, wenn man Beiträge erhöht, vielleicht doch auch überlegen müsste, gewisse Schwerpunkte zu setzen.

Wir werden im nächsten Jahr die Eckwerte für alle diese Rahmenkredite verabschieden und Ihnen unterbreiten. Es besteht einfach die Gefahr eines Präjudizes: Wenn Sie jetzt bei der Bildung vom Rahmenkredit abweichen, dann besteht die gleiche Gefahr bei der Landwirtschaft, bei der Armee und weiss Gott noch wo. Wenn Sie hier bei Ihrem Beschluss bleiben, werden wir 2020, so wie wir das im Rahmen der Finanzplanung heute beurteilen, wieder Kürzungen vornehmen müssen. Dann ist dieser Kredit, wenn Sie ihn jetzt erhöhen, wohl der erste, den wir wieder zur Kürzung vorschlagen. Dann haben wir das, was wir eigentlich nicht wollen, nämlich ein Stop-and-go bei der Bildung. Es ist einfach nicht möglich, mehr Geld auszugeben, als wir im Rahmen der Schuldenbremse einnehmen. Wir haben eine kontinuierliche [PAGE 911] Entwicklung mit einer leichten Erhöhung von rund 1 Prozent - von Position zu Position leicht unterschiedlich - vorgeschlagen.

Sie brechen eigentlich mit der Motion Dittli, die Sie unter Anrufung aller Grundsätze, die der Bundesrat einzuhalten habe, angenommen haben. Wir haben sie eingehalten, und hier widersprechen Sie eigentlich der Annahme der Motion. Ich glaube, es ist kein schlechter Grundsatz, den Sie mit der Motion Dittli angenommen haben; wir waren ja auch bereit, den Grundsatz zu übernehmen, dass wir uns an der Teuerung orientieren und, wenn sie einmal negativ ist, das herunterbrechen. Bei allen anderen Positionen haben Sie das akzeptiert.

Bildung ist auch, wenn man dem so sagen kann, politisch etwas in Mode; das ist jetzt etwas böse ausgedrückt. Man schreit nach Bildung, und es ist dann vielleicht etwas zu einfach, die finanziellen Mittel für die Bildung generell mit der Giesskanne zu erhöhen. Wenn schon, müsste man sich überlegen, wo, in welchen Bereichen wir Schwergewichte setzen wollen. Denn es wird für die nächsten Jahre einer der Grundsätze bleiben: Wir haben nicht überall und für alles gleich viel Geld, sondern wir müssen uns hier und in anderen Bereichen überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen; das muss wohl ausdiskutiert werden.

Bei Anträgen, die abweichen, bitte ich Sie, jeweils dem Grundsatz des Bundesrates zu folgen und Ihren eigenen Grundsätzen, die Sie mit der Annahme der Motion Dittli aufgestellt haben. Sonst werden Sie sich da selbst untreu, und das wollen Sie ja wohl nicht, nehme ich jetzt einmal an.