Ettlin Erich · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich habe über das WBF zu berichten. Dazu gehören das Generalsekretariat, das Information Service Center, das Bundesamt für Landwirtschaft, Agroscope, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, das Bundesamt für Wohnungswesen, die Vollzugsstelle für den Zivildienst, die Wettbewerbskommission, das Seco, die Schweizerische Akkreditierungsstelle, das SBFI und Innosuisse. Sie können sich auf eine Berichterstattung einstellen, die diese abdeckt. Ich versuche, mich trotzdem so kurz wie möglich zu halten; es sind doch einige Ämter.

Ich gebe einen Gesamtüberblick über das WBF. Wir haben einen Totalaufwand von ungefähr 12,8 Milliarden Franken und Erträge von 431 Millionen Franken budgetiert, wobei die Erträge durch die Sifem-Beiträge gegenüber dem Voranschlag 2018 um die Hälfte gesunken sind. Der Voranschlag 2018 und der Voranschlag 2019 sind nicht immer vergleichbar, weil man immer diese Sifem-Beiträge eliminieren muss.

Im vergangenen Jahr bestand ein sehr gutes wirtschaftliches Umfeld, was sich auch im WBF ausgewirkt hat. Schwerpunkt seiner Tätigkeit sind für das WBF die Sicherung des Marktzugangs in anderen Ländern und das Anstreben weiterer Freihandelsabkommen, was in der Zielsetzung gut zu sehen ist. Weiterhin steht wie schon seit Jahren die Digitalisierung im Vordergrund, was ebenfalls in die Zielsetzung eingeflossen ist. Investitionen sollen in Zukunft in diese Richtung getätigt werden. Der Bundesrat hat für 2019 und 2020 ein Digitalisierungsprogramm im Umfang von 63 Millionen Franken beschlossen. Die Investitionen gehen schwerpunktmässig in die Innovation: an die Innosuisse, das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung und die ETH. Bei der ETH geht es dabei um den Bereich der Artificial Intelligence, und auch in der Agrarpolitik 2022 plus nimmt die Digitalisierung eine zentrale Stelle ein. Die Bildungs- und Forschungspolitik folgt weiterhin den mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beschlossenen Grundlagen, ergänzt um die Massnahmen im Bereich der Digitalisierung.

Bei der Hochseeschifffahrtskrise, über die wir uns auch informieren liessen und für die ein Nachtragskredit von über 215 Millionen Franken beantragt worden war, konnten bis heute 11 Millionen Franken vereinnahmt werden. Somit ist man bei ungefähr 200 Millionen Franken Ausgaben, die schon getätigt wurden. Wir haben 2017 hier noch eine Rückstellung von 100 Millionen Franken aufgeführt; weitere Rückstellungen sind nicht gemacht worden und im Voranschlag 2019 auch nicht vorgesehen.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hat seine Aufsicht über die Schifffahrtsgesellschaften verstärkt. Es werden systematisch Überwachungen mittels Reporting, Inspektionen und Audits gemacht, um das weitere Verlustrisiko zu reduzieren. Einzelne Schifffahrtsgesellschaften sind weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Wir sind also noch nicht aus dem Schneider, und es braucht weiterhin eine enge Begleitung.

Vom Gesamtbedarf des WBF von 12,8 Milliarden Franken sind etwa 93 Prozent Transferkredite. Der Eigenaufwand ist entsprechend klein und beträgt 0,65 Milliarden Franken. Die wichtigsten Posten sind die 7,3 Milliarden für die Bildung und die 3,4 Milliarden für die Landwirtschaft. Wir haben beim WBF vier Nachtragskredite, die dann aber später erläutert werden.

Zum Generalsekretariat WBF: Das ist ein typischer Durchlaufbereich, der 2,9 Milliarden Franken aufweist. Der grösste Anteil davon ist der ETH-Beitrag. Per 1. Januar 2018 fand die Ausgliederung der Kommission für Technologie und Innovation in die Innosuisse statt. Die Innosuisse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Zum Seco: Die wichtigsten Posten sind hier der Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung und die Entwicklungszusammenarbeit. Der Gesamtaufwand für 2019 beträgt im Seco 1,18 Milliarden Franken. Das ist eine Abnahme gegenüber dem Voranschlag 2018, die auch damit zu tun hat, [PAGE 904] dass der Beitrag an die Sifem AG weggefallen ist. Bei der Sifem AG ist die Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital vollzogen worden. Es geht dabei um 374,4 Millionen Franken, die 2019 bei den Ausgaben und Erträgen weniger budgetiert werden. Es ist also übers Ganze eine neutrale Position, aber der Vergleich zwischen dem Voranschlag 2019 und dem Budget 2018 ist dadurch verfälscht. Im Rahmen der neuen Wachstumspolitik 2016-2019 hat man im Seco 14 Massnahmen beschlossen, die man jetzt angeht. Bei der Standortförderung will man die Botschaft über die Standortförderung 2020-2023 durch den Bundesrat verabschieden lassen.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft: Hier geht es primär um den Durchlauf der Beiträge an die Landwirtschaft. Der Aufwand beträgt im Voranschlag 2019 gesamthaft 3,7 Milliarden Franken. In diesem Voranschlag werden zum ersten Mal seit Jahren keine Kürzungen mehr vorgesehen. Die Direktzahlungen nehmen um 2,5 Millionen Franken zu und betragen neu rund 2,8 Milliarden Franken. Die Versorgungssicherheits-[NB]und Kulturlandschaftsbeiträge bleiben grundsätzlich stabil. Bei den Biodiversitätsbeiträgen besteht eine leichte Beteiligungszunahme. Die Gesamtausgaben für diesen Bereich sollen aber auf 400 Millionen Franken plafoniert werden.

Die Neuregelung im Bereich des "Schoggi-Gesetzes" wurde eingearbeitet. Sie beinhaltet die Gesetzesgrundlage für die Zulage beim Getreide und bei der Milch. Diese neuen Mittel sind in die Position 708.A231.0230, "Zulagen Milchwirtschaft", eingebettet und betragen 78,8 Millionen Franken für die Milch und 15,8 Millionen Franken für das Getreide.

Ihre Kommission folgt beim Budget dem Bundesrat. Es entsteht eine Differenz zum Nationalrat, die wir dann aber bei der Detailberatung noch erläutern können.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ist ein kleineres Bundesamt, das etwa 8 Millionen Franken Ausgaben budgetiert hat. Hier besteht die Zielsetzung in der Optimierung der Strombewirtschaftung bei Mangellagen, dem Festlegen allgemeiner IKT-Mindeststandards im Sinne von Resilienzmassnahmen, dem Versorgungsprozess, dem Schutz vor Cyberrisiken, einer Anpassung bei den Pflichtlagern Ernährung und der Erarbeitung von Resilienzempfehlungen im Zahlungsverkehr. Zur Hochseeschifffahrt habe ich bereits Ausführungen gemacht. Hier ist das verstärkte Monitoring beim BWL das Thema.

Ich mache noch ein paar Bemerkungen zu Agroscope. Ein Schwerpunktthema ist dort die Nutzung des Digitalisierungspotenzials; es sollen insbesondere Erhebungen gemacht werden zu den Technologien und Mechanisierungsgraden, die in Schweizer Betrieben implementiert sind, wie die digitale Steuerung der Milchproduktion usw. Dann gibt es einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der im September 2017 durch den Bundesrat verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt wird. Die Mittel im Voranschlag 2019 für Agroscope sind 2,7 Millionen oder 1,5 Prozent tiefer als im Voranschlag 2018. Der Umfang der Drittmittel und damit der Eigenfinanzierungsgrad von Agroscope soll ausgebaut werden. 2019 ist eine Steigerung von 5 Prozent der Eigenmittel geplant. Bis 2022 soll die Steigerung 20 Prozent betragen. Die Einsparungen erklären sich im Wesentlichen durch Einsparungen in den Bereichen Miete und Pacht, vor allem in Zusammenhang mit den Standorten Tänikon und Conthey, wo die Infrastrukturen optimiert wurden.

Zur Weko: Die ausserordentlichen Erträge, mehrheitlich Bussen, werden hier nicht budgetiert. Bussen sind immer ausserordentliche Einnahmen, und es gibt wie immer auch Fälle, die vor Bundesgericht hängig sind. Der Totalaufwand der Weko ist mit etwa 14 Millionen Franken budgetiert und der Ertrag mit 6,5 Millionen. Man hat vier zusätzliche Stellen budgetiert, die haushaltneutral sein werden, weil sie durch Bussen und Gebühren finanziert werden können. Mit diesen vier zusätzlichen Stellen sollen vor allem aufgeschobene Verfahren abgeschlossen werden. Es werden tendenziell mehr Fälle mit einvernehmlichen Lösungen geregelt. Dann sind die Verfahren auch kürzer.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Die Gesamtausgaben betragen rund 44 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2018 gibt es sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite teilweise deutliche Rückgänge. Das führt auch zu einer strukturellen Reform des Amtes, die bereits vorgesehen ist. Der Umzug von Grenchen nach Bern schlägt sich im Budget 2019 noch nicht nieder. Er wird voraussichtlich auch noch nicht im kommenden Jahr stattfinden. Der Personalbestand beträgt noch 38 Vollzeitstellen. Geplant ist eine weitere Reduktion auf rund 25 Vollzeitstellen. Bereits im Jahr 2017, also ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Abbaus, betrugen die durchschnittlichen Mietkosten 11 500 Franken pro Mitarbeiter. Der Durchschnitt der Bundesverwaltung liegt bei 8260 Franken. Das hat natürlich auch mit der Reduktion der Mitarbeiterzahl bei fast gleichbleibenden Flächen zu tun.

Zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Hier haben wir eine leichte Steigerung des Budgets gegenüber dem Vorjahr, die sich weitgehend durch eine Zunahme der Ausbildungskosten seit der Einführung des Ausbildungsobligatoriums für Zivildienstleistende im Jahr 2016 erklärt. Die Kosten pro Diensttag werden weiter sinken. Durch die Revision des Zivildienstgesetzes hat man erhebliche Planungsunsicherheiten für das nächste Jahr, aber auch für die kommenden Finanzplanjahre. Erwartet wird im Vorfeld der Gesetzesrevision, die auf das Frühjahr 2020 geplant ist, ein deutlicher temporärer Anstieg der Zahlen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Zulassungszahlen im laufenden Jahr deutlich zurückgegangen sind. Es ist seit 2011 das erste Mal, dass es einen Rückgang gegeben hat, und zwar im Umfang von 9 Prozent. In den Vorjahren gab es jährlich eine Zunahme um ungefähr 5 Prozent. Für das Jahr 2019 sind 1,9 Millionen Diensttage geplant. Im Jahr 2018 waren es 1,8 Millionen geplante Diensttage. Der Kostendeckungsgrad nähert sich 100 Prozent; es sind jetzt 95 Prozent geplant.

Auch hier folgt Ihre Kommission dem Bundesrat; Sie schaffen damit eine Differenz zum Nationalrat, sofern Sie ihrem Antrag zustimmen.

Zur Schweizerischen Akkreditierungsstelle: Da gibt es nicht viel zu berichten. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 11 Millionen Franken und der Ertrag auf 9,3 Millionen Franken. In den Jahren 2016 und 2017 hat das Parlament entschieden, den Personalbestand auf 2018 erfolgsneutral um sechs Stellen zu erhöhen. Die Stellen werden also durch Gebühren finanziert. Im Moment ist man dabei, diese Leute zu rekrutieren. Ab dem 1. Dezember 2018 sind vier Stellen besetzt.

Zum Information Service Center des WBF (ISC Eco): Hier haben wir einen Gesamtaufwand von 30 Millionen Franken und einen Ertrag von ebenfalls 30 Millionen Franken. Das Leistungsangebot des ISC Eco wird neu den gesamten Lebenszyklus von Fachanwendungen umfassen. Die Aufgaben nehmen also zu.

Noch einige Ausführungen zum SBFI: Das SBFI-Budget beträgt 7,25 Milliarden Franken. Das sind 58,1 Prozent des Gesamtbudgets des WBF. Auf die folgenden Bildungsrubriken sind diese Ausgaben aufgeteilt: Die Berufsbildung erhält 905 Millionen Franken, die Hochschulen zusammen 2,19 Milliarden Franken, die Grundlagenforschung 2,94 Milliarden Franken, die angewandte Forschung 1,4 Milliarden Franken, und die ETH-Transferzahlung beträgt 2,55 Milliarden Franken. Im Voranschlag berücksichtigt ist auch die Jahrestranche von 30 Millionen Franken für die Digitalisierungsstrategie, die schon früher angesprochen worden ist.

Die Innosuisse befindet sich mitten im Prozess des Übergangs in die Selbstständigkeit. Sie hat sich jetzt vorgenommen, auch die Projektförderung für internationale Innovationsprojekte zu übernehmen, das heisst, dass die internationalen und die nationalen Innovationsprojekte zusammengenommen werden, wie das beim Schweizerischen Nationalfonds schon lange der Fall ist. Deswegen sind bei der Position "Internationale Zusammenarbeit" 14,7 Millionen Franken weniger vorgesehen.

Bei der höheren Berufsbildung ist der Wechsel zur sogenannten Subjektfinanzierung erfolgt, sodass also die Studierenden direkt und nicht mehr die Bildungsanbieter finanziert werden. Dafür sind im Rahmen der höheren Berufsbildung um die 100 Millionen Franken jährlich vorgesehen. Wir haben festgestellt, dass die Umstellung gut läuft.

Zur ETH: Sie erhält wie gesagt 2,55 Milliarden Franken vom Bund. Das ist ein Nullwachstum. Wir folgen hier dem Plan der BFI-Botschaft, nicht zuletzt, weil die Studierenden- und [PAGE 905] Doktorandenzahlen weiterhin stark zunehmen. Die Anzahl Studierender nimmt praktisch jedes Jahr um 600 zu. Im Jahr 2018 waren es 31 857, für das Jahr 2019 werden 32 428 Studierende erwartet. Zudem müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren, Investitionen in Infrastruktur für Lehre und Forschung getätigt werden. Es sind dafür 482 Millionen Franken vorgesehen, davon werden 45 Prozent für Infrastruktur und Laboreinrichtungen, 39 Prozent für Anlagen, Maschinen und Apparate aufgewendet.

Dann hat der Bund für vier Bereiche, die man besonders fördern will, auch sogenannte strategische Sondermittel gesprochen. Es geht dabei um Data Science, personalisierte Medizin, Advanced Manufacturing und Energieforschung. Da fallen im Jahr 2019 voraussichtlich 24 Millionen Franken an.

Das wäre der Bericht. Jetzt gibt es einen ganzen Satz von Anträgen. Ich werde diese und auch die Anträge zum Nachtrag II zum Voranschlag dann erklären, wenn wir zur Detailberatung kommen.

[VS]