Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Nationalrat will hier beim SEM eine Kürzung um 45 Millionen Franken, und zwar bei der Position 420.A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Er basiert dabei seine Begründung darauf, dass er die Schätzmethodik infrage stellt. Wir meinen aber, man sollte bei dieser Schätzmethodik, die sich bewährt hat, bleiben. Wir haben das auch diskutiert. Der Nationalrat hat die Änderung trotzdem gemacht, sodass wir eigentlich sagen müssen: Das ist eine Scheineinsparung, die lediglich auf einer anderen Beurteilung der Schätzung beruht. Wir finden, das ändert nichts. Es ist nicht im Sinne der ganzen Haushaltpolitik, wenn wir hier laufend nach anderen Spielregeln und Methodiken vorgehen. Wir glauben, dass hier der Bundesrat, wenn er ein Problem hat, ohnehin dann mit einem Nachtrag kommen müsste. Wir beantragen Ihnen, keine Kürzung vorzunehmen. Werden die Mittel nicht benötigt, die da jetzt eingestellt sind, können sie auch nicht anderweitig ausgegeben werden.

Ich bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.