Wermuth Cédric · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Kaum ein Geschäft ist in den letzten Wochen so überraschend auf der öffentlichen Traktandenliste gelandet wie der Uno-Migrationspakt. Die SPK und das Büro haben in einer doch eher kreativen Interpretation der parlamentarischen Zuständigkeit entschieden, den Pakt [PAGE 1924] zu traktandieren. Man kann das im positiven Sinne als Beteiligung des Parlamentes an wichtigen aussenpolitischen Fragestellungen sehen. Man kann sich aber auch ernsthaft die Frage stellen, ob die Art und Weise, wie das Parlament bisher Falschinformationen und Halbwahrheiten über den Migrationspakt selbst formuliert und auch geduldet hat, nicht einer der Tiefpunkte dieser Legislatur war.

Wir waren zuerst der Ansicht - das gebe ich offen zu -, dass dieses Traktandum keine zentrale Behandlung verdient habe. Das hat sich aber massiv geändert. Das Parlament hat selber entschieden, hieraus eine Grundsatzfrage über die Zuständigkeit für die internationale Migrationspolitik zu machen. Wir schlagen Ihnen vor: Wenn wir schon die Debatte führen über die Frage, ob hier ein globales Recht auf Migration eingeführt werden soll, wie das behauptet wird, sollten wir das vor den Fernsehkameras tun und dazu stehen. Wir sollten nachschauen, was wirklich in diesem Pakt steht, und den Menschen in diesem Land endlich reinen Wein einschenken, damit sie sehen können, was stimmt und was nicht - auf dass dann das bessere Argument in dieser Diskussion auch obsiege.

In der Kategorie IV ist eine solche Debatte nicht möglich. Wir schlagen Ihnen deshalb einen Wechsel zur Kategorie IIIa vor, eine Kategorie, die es uns und Ihnen erlaubt, unsere Positionen zu dieser Frage unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit festzuhalten.

Wir danken Ihnen, wenn Sie diesen Ordnungsantrag unterstützen.