Hösli Werner · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Die Thematik betreffend Aufstockung des Grenzwachtkorps beschäftigt uns seit 2015, als die grossen Migrationsströme das Tessin erreichten. Die Standesinitiativen sind aus dieser ausserordentlichen Situation heraus entstanden, als sich unsere Grenzbevölkerung zu Recht in ihrer Sicherheit gefährdet sah. Man darf aber feststellen, dass wir uns heute durch die getroffenen Massnahmen und die entspanntere Situation bei den Asylgesuchen wieder im Modus der Zeit vor 2015 befinden. Die Arbeit an der Grenze ist, soweit möglich, unter Kontrolle, die Abläufe sind gut koordiniert und entsprechen der Normalität.

Gestützt auf eine Motion der SiK-NR, welche eine Erhöhung des Globalbudgets der Eidgenössischen Zollverwaltung im Budget 2019 für 44 zusätzliche Vollzeitstellen fordert, hat sich auch Ihre SiK-SR mit der Problematik befasst. Sie lehnt die Motion zur Stellenaufstockung beim Grenzwachtkorps nach eingehender Überprüfung ab und hat Ihrer Finanzkommission entsprechend Bericht erstattet.

Die ablehnende Haltung der SiK-SR wird nun auch von der Minderheit geteilt, welche beim vom Bundesrat beantragten Betrag von 880 678 900 Franken bleiben will - dies folgerichtig dann auch bei den Beträgen im Finanzplan 2020-2022.

Warum dies? Der Mehrheitsantrag verlangt ja eigentlich, dass die Aufstockung innerhalb des Personalaufwandes zu kompensieren ist. Aus finanzpolitischer Sicht könnte man also der Aufstockung zustimmen. Trotzdem dürfen wir natürlich das grosse Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Der Bundesrat hat mit der Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung ein grosses Projekt angestossen - einerseits aus organisatorischer Sicht, andererseits durch Dazit auch mit Blick Richtung Zolldigitalisierung.

Ganz generell ist vorgesehen, die operativen Einheiten von Grenzwachtkorps und Zoll in einer neuen Einheit zusammenzuführen: kein Nebeneinander der heutigen vier Zollkreise [PAGE 909] und der sieben Grenzwachtregionen mehr, sondern fusionierte regionale Gliederungsebenen, deren Anzahl noch zu bestimmen ist - dies alles mit einheitlichen Basisausbildungen samt zusätzlicher Spezialisierung in den Bereichen Personen oder Waren oder Transportmittel.

Begleitet wird diese Reorganisation von der elektronischen Zollabfertigung Dazit. Dieses Projekt startete im Januar dieses Jahres. Die Ziele wie auch die Auswirkungen dieses Vorhabens wurden dem Personal im August zur Kenntnis gebracht. Es wird davon ausgegangen, dass Dazit die Einsparung von rund 300 Stellen im administrativen Bereich ermöglicht. Dies wird es auf jeden Fall erlauben, die statische und mobile Präsenz in den Grenzräumen zu erhöhen.

Die Minderheit ist davon überzeugt, dass es aufgrund dieser Ausgangslage einfach keinen Sinn macht, zulasten anderer Bundesaufgaben wie z. B. der Cybersicherheit jetzt beim Grenzwachtkorps die Stellen aufzustocken - einmal ganz abgesehen davon, dass diese Ausbildung 42 Monate dauert und ein Berufsbild darstellt, das es nach der Reorganisation so nicht mehr geben wird. Wir glauben, es ist nachhaltiger, diese Reorganisation und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung zeitnah und konsequent zusammen mit den Kantonen umzusetzen. Jetzt die ganze Kraft dafür einzusetzen ergibt für uns den grösseren Mehrwert, als mit einer Stellenaufstockung die Sicherheit scheinbar zu erhöhen.

Ich bitte Sie, der doch recht breit abgestützten Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.