preparatory:AB 238170

Wortprotokoll

Zur Eidgenössischen Finanzkontrolle und zu den zusätzlichen Mitteln von rund 2 Millionen Franken habe ich beim Eintreten schon einige Ausführungen gemacht. Es ist die einstimmige Haltung der Finanzdelegation und die einstimmige Haltung unserer Finanzkommission, dass man diese zusätzlichen Mittel gewähren möchte. Die Risiken werden grösser, und um die Aufgaben der Finanzkontrolle zu erfüllen, braucht es zusätzliche Mittel. Mit diesen beantragten Mitteln für das Jahr 2019 ermöglichen wir der Finanzkontrolle zusätzliche Prüfungen - es soll 34 zusätzliche Prüfungen geben -, und wir ermöglichen es, die entsprechenden Personen anzustellen. Dazu brauchen wir diese rund 2 Millionen Franken.

Ich habe auch schon mitgeteilt, dass dann für die kommenden Jahre im Finanzplan 2020-2022 auch noch je 1 Million Franken vorgesehen sind, sodass diese Stärkung der Finanzkontrolle über die Jahre verteilt insgesamt rund 5 Millionen Franken umfassen wird.

Ich bitte Sie, diesen Entscheiden der Finanzdelegation und der Finanzkommission zuzustimmen.