Imark Christian · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich vorausschicken: Die SVP-Fraktion hat nichts dagegen, dass ein bestimmter Anteil der Reduktion von CO2-Emissionen in Form von Auslandkompensation erfolgt. Dies führt dazu, dass die Massnahmen dort etabliert werden können, wo sie am [PAGE 1926] meisten Sinn machen, dort, wo der eingesetzte Franken den grössten Nutzen erzielen kann. Die Problematik des CO2-Ausstosses ist bekanntlich eine globale Problematik. Wir begrüssen daher die Implementierung von Massnahmen wie zum Beispiel die Stilllegung von Kohlekraftwerken, die Modernisierung der schmutzigsten Infrastrukturanlagen der Welt oder den Einsatz gegen die Abholzung von Regenwald. So kann mit den eingesetzten Geldern die grösstmögliche Wirkung erzielt werden, also die grösstmögliche Senkung des globalen CO2-Ausstosses erreicht werden.

Die Problematik aber, die wir bei diesem Abkommen sehen, ist einmal mehr die dynamische Weiterentwicklung von Recht. Die Schweiz wird in Zukunft hinsichtlich der Parameter dieses Handelssystems nichts mehr zu sagen haben, und die Schweiz wird keine Möglichkeit mehr haben, ihre Interessen innerhalb dieses Systems einzubringen. Wir geben mit diesem Abkommen einen potenziellen Trumpf aus der Hand und spielen ihn in die Hände der Europäischen Union. Dieser Trumpf ist direkt mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes verknüpft.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Integration der Luftfahrt in dieses Handelssystem. Die Luftfahrt ist vom Handelssystem auszuschliessen, weil im Moment mit dem Projekt Corsia eine globale Lösung zur Kompensation des CO2-Ausstosses der Luftfahrt erarbeitet wird. Der Einbezug der Luftfahrt führt zur einseitigen Benachteiligung der hiesigen Luftfahrtindustrie, der Flugdrehscheiben und letztendlich auch der Wirtschaft unserer Breitengrade. Herr Hurter wird die entsprechenden Details nachher noch bei der Begründung eines Minderheitsantrages darlegen.

Ein optionales Ein- oder Ausschliessen von Schweizer Firmen und Branchen, wie zum Beispiel der Luftfahrtbranche, kann nach Annahme dieses Abkommens nicht mehr vollzogen werden. Der Kommissionssprecher hat dies ebenfalls gesagt. Trotz anderslautender Anträge innerhalb des CO2-Gesetzes wird die Schweiz Doppelspurigkeiten bei der Belastung einzelner Branchen nicht mehr verhindern können. Die entsprechenden Formulierungen werden letztendlich toter Buchstabe bleiben. Sie sehen bereits am Beispiel der Luftfahrt, wie die Interessen einzelner Branchen oder einzelner Firmen mit einer Marktkopplung auf der Strecke bleiben können. Ohne das Markt-Linking hätten wir in der Schweiz einen deutlich kleineren Markt. Eventuell führte dies dazu, dass das Schweizer Handelssystem mittelfristig komplett zu einem Ende käme; man müsste dann halt eine Alternative suchen. Aber, und das wäre eben der grosse Vorteil, die Schweiz hätte nach wie vor den grössten Spielraum, um auf die spezifischen Bedürfnisse der Industrie und zum Beispiel auch auf die verschiedenen Bedürfnisse der Umweltlobby einzugehen. Es geht hier, wenn Sie so wollen, um die Selbstbestimmung der Schweiz im Bereich der CO2-Politik.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen mit unserem Nichteintretensantrag, das Handelssystem nicht mit der EU zu verknüpfen und so die direkten Interessen der Mehrheit innerhalb unserer Bevölkerung, aber auch innerhalb dieses Parlamentes zu wahren.