Badran Jacqueline · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich nehme im Namen der SP-Fraktion zu diesen Minderheitsanträgen Stellung.

In Artikel 17 fordert eine Mehrheit der Kommission einen CO2-Mindestpreis für die Stromproduktion von fossil-thermischen Kraftwerken. Das ist richtig und wichtig so. Der Grund dahinter ist, dass wir keine Begünstigung fossiler Anlagen wollen und vor allem keine ungleich langen Spiesse im Vergleich zum Ausland, Herr Schilliger! Gäbe es nämlich diesen CO2-Mindestpreis nicht, könnte es in Zukunft für Anlagenbetreiber wegen der sonst hervorragenden Rahmenbedingungen wie Investitionssicherheit, tiefe Steuern usw. sehr attraktiv werden, in der Schweiz anstatt im Ausland Gaskraftwerke zu bauen. Anders formuliert, braucht es einen "floor price" - den übrigens andere EU-Länder wie die Niederlande oder Grossbritannien erfolgreich eingeführt haben -, der sich an unseren Klimazielen orientiert und nicht an denjenigen des EU-Emissionshandelssystems; dies als Rückversicherung, falls das Emissionshandelssystem wegen zu hoher Mengen an Verschmutzungsrechten nicht funktionieren würde. Wir bitten Sie also dringend, bei Artikel 17 der Mehrheit zu folgen. Herr Schilliger, hier geht es eben nicht um die Verhinderung künftiger Gaskraftwerke, sollte das die Versorgungssicherheit einmal fordern, sondern einzig und allein um gleich lange Spiesse, was Sie ja sonst auch immer fordern.

Die Minderheiten Schilliger zu Artikel 19 Absatz 3 und Absatz 5 wollen die Mengensteuerung der Verschmutzungsrechte von komplett weichen Kriterien abhängig machen und zudem dem Bundesrat die Kompetenz wegnehmen, die Menge an Verschmutzungsrechten zu reduzieren, weil zum Beispiel ein CO2-Emittent und Anlagenbetreiber wegfällt. Diese Minderheitsanträge höhlen den Kern des transnationalen Emissionsrechtehandels aus und führen das System ad absurdum - und zwar in einem solchen Ausmass, dass das System nicht zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses führen würde und so jegliches Klimaziel zum Papiertiger verkommen liesse. Schauen Sie auf den Strommarkt der letzten Jahre: Der Handelspreis lag nun jahrelang unter den Gestehungskosten der Stromproduzenten; das ist völlig absurd. Ein wichtiger Grund dafür war die zu hohe Menge an Verschmutzungszertifikaten. In der Folge gab es zu tiefe CO2-Preise, sodass es sich finanziell lohnte, Kohle zu verstromen und billigen Dreckstrom auf den Markt zu bringen. Das kann es ja nicht sein. Man kann dem Bundesrat die Kompetenz nicht verweigern, eine Marktstabilisierungsreserve einzusetzen, wenn die vom Gesetzgeber - also von uns - gesetzten CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden. Man sollte diesen fundamentalen Marktdesign-Fehler der EU zumindest in der Ausführung nicht auch noch auf die Schweiz übertragen, liebe FDP.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, diese widersinnigen Minderheitsanträge entschieden abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.