Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich in der Detailberatung noch lange zu äussern, aber nach dem Votum von Herrn Hurter, der als nichtlegitimierter Minderheitssprecher letztlich für die Fraktion gesprochen hat, möchte ich doch noch einige Worte zu den Minderheiten verlieren.

Zuerst zu den Anträgen der Minderheit Schilliger: Hier versucht die Minderheit - ich habe es bereits beim Eintreten erwähnt - eigentlich mit einer Veränderung bei der kostenlosen Zuteilung, insbesondere bei Absatz 5, der regelt, welche Zertifikate unter welchen Bedingungen vom Markt genommen werden könnten, einen Swiss Finish zur Abschwächung dieses Systems zu machen. Sie gefährdet damit letztlich dieses System, das wirklich Schwächen hat, welche die Grünen kritisiert haben, das Ihnen aber die Mehrheit und der Bundesrat als logische, vernünftige Lösung vorschlagen.

Ich bitte Sie also, die Anträge der Minderheit Schilliger abzulehnen.

Dasselbe gilt für die Minderheit Wasserfallen Christian. Sie möchte das Element, das wir mit dem "floor price" für fossil-thermische Kraftwerke - sprich: insbesondere für Gaskombikraftwerke - einführen, streichen. Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist nun mal so, dass mit dem Wechsel in das EU-ETS die Gaskombikraftwerke gegenüber der bisherigen Gesetzgebung markant bevorzugt werden. Das könnte dazu führen, dass ein Business Case entsteht, wie wir ihn aus der Energiepolitik auch schon kennen: Man stellt grosse Kraftwerke an der Grenze auf, weil es sich allenfalls rentiert. Mit dem "floor price" erhalten wir die Möglichkeit, hier eine Sicherung einzubauen. Die Mehrheit beantragt Ihnen den Einbau dieses Sicherungssystems. Ich bitte Sie, hier diese Sicherung einzubauen. Damit wird nichts verhindert: Es wird nur eine Sicherung eingebaut, damit nicht ein Business Case für Gaskombikraftwerke entsteht, die eigentlich in dieser Form niemand hier drin ernsthaft will.

Und nun zur Minderheit Imark zur Flugverkehrsbranche: Herr Hurter, wir sind uns möglicherweise einig; ich bin nur nicht sicher, ob Sie sich bewusst sind, was Corsia letztlich bedeuten würde. Wenn Corsia das hält, was es verspricht, ist es ein absolut gangbarer und guter Weg, denn wenn ab 2020 eine Zunahme des Flugtreibstoffverbrauchs durch erneuerbare Treibstoffe kompensiert werden muss, wird das ein markantes Preissignal beim Flugverkehr auslösen. Heute würden solche erneuerbaren Treibstoffe zwischen 2 und 4 Franken pro Liter kosten, bei Kerosinpreisen von heute unter 50 Rappen pro Liter. Dieses markante Preissignal wäre ganz klar erwünscht. Ich fürchte nur eines: Wenn die Befürworter von Corsia merken werden, was sie eigentlich beantragt haben, werden sie versuchen, dieses System zu pervertieren und abzuschwächen.

In diesem Sinn - wenn Corsia so kommt, wie es angedacht ist - unterstützen wir hier auch die Mehrheit, die klar sagt: Eine Doppelbelastung wird es nicht geben. Dann hat der Bundesrat - das hat die Frau Bundesrätin schon gesagt - alle Zeit der Welt, das EU-ETS-Linking, das jetzt ein kleiner Schritt ist, damit die Flugbranche gleichwertig mit derjenigen der EU einbezogen wird, zu ändern und anzupassen. Das jetzt auszuklammern würde aber heissen, dass wir schlitzohrig unsere Flugbranche besser stellen wollen als diejenige der EU. Wenn man das ausgerechnet noch so vorschlägt und man sagt: "Das wollen wir nicht", es aber nicht so meint, ist das nicht ehrlich.

In diesem Sinn gilt auch hier: Wenn wir der Mehrheit folgen, dann verhindern wir Doppelbelastungen. Wenn Corsia kommt und so gut ist, wie es tönt, dann wird EU-ETS an diesem Punkt aufgehoben werden. Wenn Corsia dann doch [PAGE 1934] nicht so gut ist und kommt, haben wir EU-ETS als Rückfallebene, die wir mit der EU zusammen weiterentwickeln können.

In diesem Sinn: Wenn wir den Mehrheiten folgen und alle Minderheiten ablehnen, dann haben wir eine vernünftige, gute Vorlage, welche die Wirtschaft braucht, welche aber entsprechend massvoll ausgestaltet ist und dem Klima letztlich auch nützt. Deshalb machen wir die ganze Gesetzgebung ja: Es soll Klimaschutz betrieben werden und nicht - wie ich manchmal den Eindruck hatte, wenn ich den Rednern zuhörte - Klimaschädigung.