Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Das Klimaabkommen von Paris bildet ja die Grundlage für diese Gesetzesrevision. Bereits diesem Abkommen sind wir von der SVP sehr kritisch gegenübergestanden und haben es auch abgelehnt. Somit entspricht es einer konsequenten Haltung, nun auch auf die eigentliche Umsetzung des Abkommens nicht einzutreten.

Den Klimawandel haben wir in letzter Zeit alle zu spüren bekommen. Insbesondere dieser Sommer stand klar im Zeichen dieser globalen klimatischen Veränderungen. Ich teile die Erkenntnis, dass die menschlichen CO2-Emissionen einen Einfluss auf die heutige Erwärmung haben, und ich halte es für richtig, dass es auch für ein kleines Land wie die Schweiz durchaus Sinn macht, die CO2-Emissionen zu senken; dies insbesondere auch darum, da dadurch der Einsatz der fossilen Energieträger und damit auch die Abhängigkeit von diesen Rohstoffen reduziert wird.

Im gleichen Atemzug gebe ich zu bedenken, dass es für die Erwärmung auch grössere Ursachen natürlichen Ursprungs gibt und Emissionen keine Landesgrenzen kennen und im Endeffekt global anfallen. Aus diesem Grund kann eine wirksame Klimapolitik nur funktionieren, wenn sich alle Staaten, insbesondere auch die Grossemittenten, daran beteiligen.

Eine solche Beteiligung setzt voraus, dass Länder, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sanktioniert werden können. Heute wird einfach an den guten Willen appelliert. Schlussendlich macht dann jeder mehr oder weniger, was er will, natürlich mit Ausnahme der Schweiz, die wie überall dann den Musterschüler spielt.

Dabei haben wir im Gegensatz zu den meisten Staaten die Hausaufgaben gemacht. Wir haben bislang unsere Reduktionsziele für die bisherigen Abkommen erreicht oder werden sie noch erreichen. Diese Topleistung gilt es anzuerkennen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung seit 1990 um 1,7 Millionen Personen zugenommen hat. Auch die Uno bestätigt, dass wir vorbildlich tiefe CO2-Emissionen haben, dies dank der nahezu CO2-freien Stromproduktion aus Wasser- und Kernkraft. Leider wird diese günstige Voraussetzung zukünftig aufs Spiel gesetzt, indem Kernkraftstrom durch Dreckstrom aus Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden muss.

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Der Schweizer Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt knapp 1 Promille. Die Schweiz verursacht damit etwa 52 Millionen Tonnen CO2. Zum Vergleich: Indien ist für 2 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoss verantwortlich, das sind rund 40-mal mehr. Die Prognosen für Indien gehen von einer[NB]Verdoppelung in den nächsten zehn Jahren aus. Ein weiterer Vergleich: Im Jahre 2017 betrug alleine die weltweite Ausstosserhöhung das Zehnfache des Schweizer Ausstosses. Das sind Dimensionen, die uns zu denken geben müssen - nicht ein Promille-Anteil, von dem wir allenfalls noch die Hälfte reduzieren.

Wenn wir das CO2-Gesetz wie vorgeschlagen umsetzen, dann wird es teuer. Die Kommissionsmehrheit will beispielsweise, dass die maximale CO2-Abgabe auf 210 Franken pro Tonne steigen soll. Umgerechnet auf Heizöl sind das dann sage und schreibe 52,5 Rappen pro Liter. Dies ist eine Verdoppelung der heutigen Belastung. Auch das Autofahren würde verteuert. Die Emissionsgrenzwerte, aber auch die Abgaben für Benzin würden steigen. Im Abstimmungskampf zur Energiestrategie hat die SVP von Mehrkosten von 3200 Franken für eine vierköpfige Familie gesprochen. Mit der beantragten Revision des CO2-Gesetzes sind wir dann fast bei der Hälfte dieser 3200 Franken angekommen. Die Befürworter haben damals ja die Zahl von 40 Franken herumgeboten.

Es gibt Massnahmen in diesem CO2-Gesetz, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auswirken. Dabei sollten wir aufpassen, dass wir mit unserem Regulierungs- und Kostendruck nicht noch mehr Unternehmen ins Ausland verscheuchen. Die Wirtschaftsverbände warnen nicht von ungefähr, dass bei einer hohen CO2-Abgabe in einem schleichenden Prozess eine Abwanderung stattfinden würde. Setzen wir also besser auf verhältnismässige, pragmatische Lösungen, die langfristig ausgerichtet sind und die Wirtschaftstauglichkeit und Konkurrenzfähigkeit beachten, und setzen wir auf eigenverantwortliches Handeln, wie es schon heute gut vorgemacht wird.

Eine solche umfassende und eigenverantwortliche Klimapolitik ohne neue bzw. ohne Erhöhung bestehender Abgaben, [PAGE 1941] Gebühren und Steuern verfolgt die SVP. Die mustergültige Umsetzung des Klimaabkommens ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten ist abzulehnen.