preparatory:AB 238248

Wortprotokoll

Bei den Bundesratswahlen ist das Interesse immens, bei der Abstimmung bezüglich Klima, die wir jetzt haben, geringer. Aber wenn Sie in zwanzig, dreissig Jahren von Ihren Kindern gefragt werden, dann werden Sie sicher nicht zu den Bundesratswahlen gefragt, sondern sie werden Sie fragen: Was habt ihr gegen die Klimaerwärmung gemacht?

Die Warnsignale der Natur sind klar. Schauen wir diesen Hitzesommer an: Wir mussten 200[NB]000 Tonnen Heu importieren - Heu importieren im Wert von fast 50 Millionen Franken, das sind 10[NB]000 Lastwagen. Diese Hitzesommer, wie wir sie dieses Jahr, aber auch in vorherigen Jahren erlebt haben - das zeigen jetzt die neuen ETH-Studien, welche viel detaillierter voraussagen können, was in der Schweiz passieren wird -, werden zum Normalfall, wenn wir in Bezug auf den Klimaschutz nichts machen. Wir werden Hitzesommer erleben, wie wir sie noch nie erlebt haben. Wir werden in den Städten Temperaturen von über 40 Grad messen. Die Nullgradgrenze wird, wenn wir nichts machen, um 600 Meter nach oben gehen. Das heisst, wenn wir von Bern nach Grindelwald gehen, haben wir 500 Meter Höhenunterschied, aber die Nullgradgrenze wird noch weiter nach oben gehen, wenn wir in Bezug auf den Klimaschutz nichts machen.

Global sieht es noch viel schlimmer aus. Sie haben die Bilder der Waldbrände gesehen. Diese werden zunehmen, wenn wir nichts machen. Global kann man auch nicht einfach importieren, wenn man zu wenig Lebensmittel produziert. Global steuern wir auf eine Katastrophe zu, wenn wir nichts unternehmen. Es ist aus verschiedensten Gründen im Interesse der Schweiz, dass es der globalen Gemeinschaft gelingt, beim Klimaschutz vorwärtszumachen. Die Schweiz wäre fähig aufzuzeigen, dass hoher Wohlstand mit viel tieferen Emissionen möglich ist.

Doch leider ist die Vorlage, wie sie der Bundesrat präsentiert, ungenügend. Bezüglich der Emissionen im Inland findet nicht eine Beschleunigung, sondern eine Entschleunigung statt. Sie haben das heute vielleicht in der Zeitung gelesen: Wir sind eines der Länder mit den meisten Erdölheizungen. Hier wäre das Potenzial riesig. Aber statt dieses Potenzial besser auszuschöpfen, will man weniger machen.

Der Finanzplatz, der gemäss Abkommen von Paris ganz klar Teil des Klimaschutzes sein sollte, wird in diesem Gesetz gar nicht erst erwähnt, obwohl der Schweizer Finanzplatz zwanzigmal mehr Emissionen verursacht, als wir in der Schweiz direkt emittieren.

Auch die Frage des Beitrages an die internationale Klimafinanzierung, das heisst des Beitrages an die Länder, die schon jetzt unter der Klimaerwärmung leiden, welche von den Industrieländern verursacht wurde, blockiert die internationale Klimadiskussion. Hier ginge es darum, dass die Schweiz aufzeigt, dass es Möglichkeiten gibt. Aber auch das fehlt in dieser Vorlage. Deshalb stellte ich den Rückweisungsantrag.

Ich muss aber sagen, dass mit dem Hitzesommer - das habe ich jetzt von verschiedenen Parlamentariern gehört, und das habe ich auch etwas in der Rhetorik der SVP festgestellt - auch ein Umdenken stattfindet und dass die einen oder anderen Leute merken, dass man mehr machen muss. Bereits in der Kommission gab es die eine oder andere Verbesserung der Vorlage. In der Hoffnung, dass auch das Parlament nicht nur den Verbesserungen der Kommission, sondern vielleicht auch der einen oder anderen weiteren Verbesserung zustimmt, ziehe ich meinen Rückweisungsantrag zurück und bitte Sie, einzutreten und das Gesetz zu verbessern. Denn nochmals: Im Moment sind die Bundesratswahlen das grosse Thema. Aber in zwanzig, dreissig Jahren werden Sie nicht nach den Bundesratswahlen gefragt, Sie werden gefragt, was Sie in dieser Debatte gemacht haben und wie Sie in dieser Debatte abgestimmt haben.