Imark Christian · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ja, wir haben es beim CO2-Ausstoss mit einem globalen Problem zu tun - das muss ich Ihnen nicht noch sagen. Es gibt eine grosse Gefahr; es gibt die grosse Gefahr, dass wir die Kosten für die Wirtschaft und die Allgemeinheit unverhältnismässig in die Höhe treiben, ohne dass wir eine Wirkung erzielen können. Jeder weiss, dass wir das Weltklima von der Schweiz aus praktisch nicht beeinflussen können.

Wenn hier immer davon die Rede ist - die Kommissionssprecher haben es gesagt, mein Vorredner hat es gesagt -, dass wir nichts tun, dann möchte ich diese Aussage jetzt einmal korrigieren. Die Schweiz tut nicht nichts; die Schweiz reduziert den CO2-Ausstoss pro Jahr um 0,62 Millionen Tonnen CO2. Wenn wir das bis zum Jahr 2030 extrapolieren, dann ergibt sich bereits mit den heute bestehenden Massnahmen eine Reduktion von einem Drittel. Da kann man also nicht sagen, die Schweiz tue nichts. Wenn man noch das Bevölkerungswachstum berücksichtigt - dieses gibt es nicht aufgrund unserer Politik, sondern aufgrund der Mitte-links-Politik -, wenn man berücksichtigt, dass von 1990 bis 2030 die[NB]Bevölkerung der Schweiz von 6,5 Millionen auf fast 10 Millionen ansteigen wird, während wir trotzdem diese Reduktion des CO2-Ausstosses schaffen, dann sprechen wir von einer De-facto-Reduktion von 40 Prozent. Da können Sie nicht sagen, die Schweiz tue nichts.

Auch die Industrie trägt zu dieser Reduktion bei. Seit 1990 hat die Industrie den CO2-Ausstoss um 30 Prozent reduziert. Das Problem ist einfach, dass dafür eine hohe Abwanderung von Firmen verantwortlich ist. Der Strukturwandel, die Stilllegung von ganzen Industriezweigen haben auch dazu beigetragen, dass die Industrie den CO2-Ausstoss um einen Drittel senken konnte. Dabei beisst sich die Katze in den Schwanz: Wenn wir zu hohe Ziele festlegen, bewirken wir damit, dass die Industrie abwandert oder pleitegeht. Wir brauchen diese Industrie aber trotzdem noch; wir brauchen dann einfach die Industrie aus Fernost, aus China, aus einer Gegend, aus der man die Produkte zuerst noch um die halbe Welt transportieren muss. Deswegen plädieren wir dafür, das Fuder nicht zu überladen. Wenn wir von Fernost reden, dann reden wir vor allem von China. Alleine China macht die CO2-Reduktion der Schweiz von 2017 in 15 Stunden wett - das ist einfach ein Faktum. Weltweit wird die Schweizer CO2-Reduktion von 2017 in 6,5 Stunden wettgemacht.

Wir haben - ja, was will ich sagen? (Heiterkeit) Ich will sagen: Was wir hier tun, kommt einem Tropfen auf den heissen Stein gleich. Wenn die anderen gar nichts tun, dann bringt das nichts. Wir schränken nur unsere Wirtschaft ein und bewirken, dass die Wirtschaft abwandert oder pleitegeht - ich spreche von der produzierenden Industrie - und dass wir diese Produkte aus Fernost beziehen müssen.

Potenzial besteht - das wissen Sie - bei den Treibstoffen. Die Treibstoffe machen ungefähr ein Drittel des CO2-Ausstosses aus. Und auch hier ist es angezeigt, das Fuder nicht zu überladen. Die Elektromobilität hat sich nämlich stark entwickelt. Sie wird hier von alleine ganz viele Probleme lösen. Die Produkte, die Fahrzeuge - Autos und auch Lastwagen - sind auf dem Markt, da gibt es Lösungen. Auch hier gilt: Wenn wir das Fuder überladen, dann beisst sich die Katze in den Schwanz.

Sie haben der Bevölkerung die Energiewende mit der Behauptung verkauft, dass sie mit 40 Franken pro Familie zu schaffen sei. Nehmen Sie diese 40 Franken, nehmen Sie die Netzkosten, welche die Bürger zu viel bezahlen; nehmen Sie die zusätzlichen Umlagen, welche die Leute bezahlen müssen, wenn wir die Kernenergie irgendwann einmal abstellen müssen; nehmen Sie die Erhöhung des Heizölpreises, die Verdoppelung der Heizölsteuer; nehmen Sie die Benzinsteuer, die Sie erhöhen; nehmen Sie die Produkte, die teurer werden. Dann kommen Sie auf eine Zahl zwischen 1200 und 1800 Franken pro Familie und pro Jahr. Das sind die zusätzlichen Kosten, ohne dass damit etwas bewirkt wird. Ich habe es vorhin gesagt: Unsere Reduktionsleistung wird in wenigen Stunden aufgefressen von anderen Ländern.

Ich hätte noch ganz viel zu sagen. Aber leider darf ich nichts mehr sagen. Ich beantrage Nichteintreten. Das wurde schon beantragt, weshalb ich Ihnen empfehle, nicht auf die Vorlage [PAGE 1942] einzutreten. Wir plädieren dafür, dieses Gesetz weiter abzuschwächen.

Ich bin froh, dass jetzt noch Fragen kommen. Dann kann ich vielleicht ein bisschen weitersprechen.