Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Klimawandel ist ein reales Risiko für alle - offenbar ausser für die SVP -, und zwar primär für die Menschen in der Schweiz, aber ganz speziell auch in den Bergregionen. Weltweit gehen die Kosten dafür jährlich schon in die Hunderte von Millionen Franken. Auch in der Schweiz gehen sie wohl bereits in die Hunderte von Millionen pro Jahr, welche die Volkswirtschaft und die Steuerzahler berappen müssen.

Das vorliegende Gesetz ist für die grünliberale Fraktion grundsätzlich klar ungenügend und reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Doch es ist der GLP bewusst, dass wir das Machbare dem Notwendigen vorzuziehen haben und die Ziele schrittweise erreichen müssen. Die Massnahmen gegen den Klimawandel sind aber eine Chance für die Wirtschaft, für das Baugewerbe, für die Innovation - alles zentrale Punkte für die Schweiz. Auch wenn der Klimawandel gar nicht stattfinden würde, wären diese Anreize und Investitionen ökonomisch sinnvoll, weil sie unser Land innovativer und besser machen. Das sind also keine Kosten, sondern Investitionen.

Das Grundproblem liegt eigentlich darin, dass wir seit Jahrzehnten keine Internalisierung der externen Kosten haben. Der Königsweg wäre eine hohe, staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe; dann kann man fast die ganze Gesetzgebung mit Detailregulierung in diesem Bereich aufheben. Man könnte es dem liberalen System überlassen, welche Massnahmen und welche Technologien sich letztlich durchsetzen. Das wäre eine echt wirtschaftsliberale Umweltpolitik - aber das will die Mehrheit nicht, und das wollen auch die Parteien nicht, die sich liberal nennen.

Das Mindeste wäre aber eine deutlich höhere CO2-Abgabe und eine, die sich nicht nur auf fossile Brennstoffe bezieht, sondern auch auf Treibstoffe. Dazu hat die grünliberale Fraktion in der Detailberatung Anträge eingebracht.

Kurz zum Finanzmarkt: Während Mitte-Rechts dieses Thema schlicht ignoriert, fordert Rot-Grün teilweise zu massive Einschränkungen und Verbote, welche unseren Finanzplatz und wichtiges Steuersubstrat gefährden könnten. Die Grünliberalen sehen klaren Handlungsbedarf, suchen aber am ehesten nach Branchenlösungen und Anreizen. Wenn aber der Finanzplatz diese Entwicklung verpasst, könnte es ihm gleich gehen wie im Rahmen der Weissgeldstrategie. Proaktives Handeln des Finanzplatzes wäre damit das Gebot der Stunde.

Die grünliberale Fraktion ist für Eintreten, sie wird in der Detailberatung substanzielle Verbesserungen beantragen und am Ende eine Beurteilung vornehmen, ob der Vorlage so zugestimmt werden kann, also ob sie genug Fortschritte gegenüber der bestehenden Gesetzgebung beinhaltet oder nicht. [PAGE 1943]