Grunder Hans · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Bekanntlich steht alle zehn Jahre die Revision des CO2-Gesetzes auf der Traktandenliste. Die BDP-Fraktion betrachtet die vorliegende Gesetzesrevision neben der Energiestrategie als das absolut wichtigste Geschäft in der laufenden Legislatur - auch wenn jetzt sehr wenige Ratsmitglieder im Saal sind.

Was wir heute beschliessen oder eben nicht beschliessen, wird unsere Welt, wird die Schweiz mehr verändern, als wir uns das vorstellen können. Die BDP ist gerade als bürgerliche Partei klar der Meinung, dass die Zeiten von Lippenbekenntnissen vorbei sind. Das Pariser Klimaabkommen, das eine maximale Klimaerwärmung von 1,5 bis maximal 2 Grad Celsius verlangt, muss mit diesem Gesetz zwingend umgesetzt werden. Nachdem wir richtigerweise A gesagt haben, hilft die BDP nicht mit, nun nicht auch B zu sagen. Das heisst, dass die Umsetzung der Klimaziele von Paris nun mit der vorliegenden Gesetzesrevision wirksam gemacht werden muss. Sollte das Resultat dieser Gesetzesberatung ein reiner Papiertiger ohne entsprechende Wirkung sein, wird die BDP-Fraktion das Gesetz ablehnen und in Erwägung ziehen, eine entsprechende Initiative zu lancieren.

Wir sind es unseren Kindern, unserer nächsten Generation schuldig, jetzt zu handeln. Die Zeit ist reif. Die technischen Möglichkeiten sind da und zahlbar. Ja, die BDP ist überzeugt, dass für die Schweiz als Innovationsweltmeisterin die Umsetzung der Klimaziele eine grosse Chance für die Wirtschaft darstellen wird.

Wir betreiben keinen Etikettenschwindel. Wer heute noch den Klimawandel leugnet, ist auf beiden Augen blind und handelt grobfahrlässig. Es ist höchste Zeit, dieses Spiel zu beenden. Ich kann nicht begreifen, dass diesen Sommer der Präsident einer grossen Partei seine Herkunft und seinen Bezug zur Scholle in dieser Situation verleugnet hat; leider ist er nicht im Saal. Wie kann ein junger Bauer und Nationalrat behaupten - das geschah auch in diesem Sommer -, die Klimaerwärmung sei gottgegeben und erst noch angenehm? Da könnte man die Frage in den Raum stellen, ob die Klimaerwärmung hier schon ihre Spuren hinterlassen habe.

Es ist höchste Zeit, schonungslos aufzuzeigen, was es kostet, nichts zu tun. Gerade die Bauern erleiden grossen Schaden. Sie verlangen zu Recht finanzielle Entschädigungen. Das Rezept, nichts zu tun, dass zuerst, wie es Herr Kollege Imark gesagt hat, die anderen etwas tun sollen, führt zu einer ungeniessbaren, vergifteten Mahlzeit, die zuallererst gerade die Land-, Forst- und Tourismuswirtschaft zu verdauen hat - also zu einem schönen Teil die Klientel, der von gewissen Kreisen vorgegaukelt wird, dass sie von ihr vertreten werde.

Es ist nun höchste Zeit, dass sich die vernünftigen und pragmatischen politischen Kräfte auf das zurückbesinnen, was unser Land ausmacht, das vor nicht einmal 130 Jahren das Armenhaus Europas war und heute topaktuell weltweit das grösste Nettoinlandprodukt aufweist. Ich hoffe sehr - und mit mir hofft es die ganze BDP -, dass hier Mehrheiten für ein griffiges Gesetz möglich sind.

Dazu gehört nun halt auch, die Mobilität mit einzubeziehen. Ich bin mir voll bewusst, dass dies in gewissen Kreisen nicht sehr populär ist. Die BDP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass der Treibstoff nicht mehr verschont werden darf. Dazu ein ganz aktuelles Beispiel, das eindrücklich aufzeigt, wie mit Klimapolitik Kosten gespart werden könnten: Zurzeit müsste der Benzinpreis aufgrund des Weltmarktes in der Schweiz etwa 10 Rappen tiefer sein. Er ist es aber nicht. Wissen Sie warum? Weil infolge sehr tiefer Wasserstände im Rhein die Transportkosten um mehr als das Zwanzigfache höher sind. Das ist ein wunderbares Beispiel, das zeigt, wie mit wirksamer Klimapolitik sogar der Benzinpreis gesenkt werden könnte.

Treten wir also ein auf dieses Gesetz, machen wir ein wirksames, griffiges Gesetz, das uns weiterbringt und mit dem vor allem die nächsten Generationen sehr viel Geld einsparen werden!