Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Die SVP macht Fortschritte, es ist wirklich bemerkenswert: Vor zehn Jahren, als wir das CO2-Gesetz beraten haben, das heute gilt, gab es für Sie noch keinen Klimawandel. Heute haben Sie es auch gemerkt. Vor zehn Jahren haben Sie das Gesetz noch abgelehnt, heute sind Sie stolz darauf - wir haben es alle gehört, Herr Imark hat es gesagt -, was dieses Gesetz bewirkt hat. Schön! Jetzt müssen Sie einfach noch lernen zu rechnen und aufhören, den Leuten vorzumachen, es wäre billiger, wenn wir bei der fossilen Industrie bleiben würden. Denn das ist genau das Problem, das wir haben werden, wenn wir jetzt nicht Investitionen tätigen und es so ermöglichen, dass die Leute künftig nicht mehr von der fossilen Energie abhängig sind. Die fossile Industrie ist eine Industrie, die ausstirbt, sie ist wie ein Dinosaurier. Wer zu lange darin verharrt, wird die Kosten bezahlen müssen, und das werden die kleinen Leute sein.

Hingegen haben wir heute die Möglichkeiten, dass man ohne fossile Energie die Mobilität, die Produktion, das Wohnen und das Heizen bewältigen kann. Deshalb gilt es jetzt zu handeln, damit die Leute später nicht mehr vom Ölpreis abhängig sind, von dem wir jetzt schon wissen, dass er völlig unberechenbar ist und in Zukunft auch wieder massiv steigen könnte. Für die Leute, für die kleinen Leute ist es also ein Vorteil, wenn wir jetzt richtig investieren.

Seit es dieses Gesetz gibt, also seit zehn Jahren, sind in der Schweiz in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz 40[NB]000 Stellen entstanden - 40[NB]000 Jobs!

Jetzt komme ich zur FDP. Ich verstehe Ihre Wirtschaftspolitik nicht. Wieso setzen Sie sich hier, in diesem Rat, dafür ein, dass wir die Investitionen zu möglichst grossen Teilen [PAGE 1944] im Ausland tätigen? Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Jetzt haben wir doch gelernt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien für die Schweiz aufgeht, für die Schweiz, die optimal für den raschen Ausstieg aufgestellt ist, die über hervorragende Firmen, über hervorragendes Know-how an den Universitäten verfügt und die keinerlei fossile Quellen hat. Die Schweiz ist das Land, das profitiert, wenn wir den Ausstieg rasch vornehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf dieses Gesetz einzutreten. Es ist nicht nur ein Gebot der Stunde, es ist nicht nur eine Schuldigkeit gegenüber unseren Kindern, dass wir jetzt rasch aus den fossilen Technologien aussteigen, es ist vor allem auch eine riesige Chance für die Schweizer Wirtschaft.

Die SP-Fraktion ist mit diesem Gesetz, so, wie es jetzt vorliegt, nicht zufrieden. Wir finden es mutlos, wir vermissen den Pioniergeist. Diese Vorlage zeigt, dass mit einer Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat und im Bundesrat kein griffiger Klimaschutz gemacht werden kann.

Wir bitten Sie deshalb, unsere Minderheiten und auch viele andere zu unterstützen, damit wir schneller vorwärtskommen.