Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich kann auf eine umfassende mündliche Stellungnahme zur ganzen Thematik verzichten. Aber ich möchte den Punkt aufnehmen, den Herr Lauri am Schluss noch aufgeworfen hat: der Zeithorizont für das weitere Vorgehen, auch im Zusammenhang mit dem Postulat Walker Felix 02.3086 - nicht jenen Vorstoss betreffend Corporate Governance (01.3329), den wir heute Morgen diskutiert haben, sondern jenen betreffend die Rechnungslegung. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, wie wir betreffend das Rechnungslegungsrecht weiterzufahren gedenken. Denn das ist ja eigentlich das, was auch als Vorlage einmal ins Parlament kommen sollte.

Hier möchte ich eine Vorbemerkung machen. Ich denke, dass die verschiedenen Ereignisse gerade der vergangenen eineinhalb Jahre die Wichtigkeit einer Verbesserung der Transparenz in der Rechnungslegung doch aufgezeigt haben. Das ist etwas, was bei der Vernehmlassung zum Rechnungslegungsrecht noch nicht in diesem Umfang - das kommt in den Vernehmlassungsergebnissen zum Ausdruck - sichtbar war. Ein Ziel des neuen Rechnungslegungsgesetzes ist eine Verbesserung der Transparenz. Das Projekt liegt also im Grundsatz richtig, wobei wir uns bewusst sind, dass hier im Vergleich zur Vorlage, welche in die Vernehmlassung ging, noch verschiedene Änderungen notwendig sind. Der Bundesrat hat wegen dieser sehr umstrittenen Vernehmlassungsvorlage und den entsprechenden Ergebnissen und Stellungnahmen noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden.

Es ist aber meine Absicht, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Aussprache über das weitere Vorgehen im Rechnungslegungsrecht führt, bei der dann solche Fragen auch diskutiert werden sollen.

Eine Frage, die vorweg noch abschliessend zu diskutieren ist, auch innerhalb der Verwaltung, ist die Frage der Massgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbemessung. Hier müssen wir nach Lösungen suchen. Der Ball liegt vor allem auch beim Finanzdepartement, weil die entsprechenden Diskussionen, gerade was den Steuerbereich betrifft, noch nicht abschliessend geführt werden konnten. Wir haben EJPD-intern dieses Projekt auch nicht prioritär behandelt, weil wir aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wussten, dass noch einmal stark daran gearbeitet werden muss. Vielleicht kann man aus heutiger Sicht sogar sagen, dass wir mit diesem Projekt etwa zwei Jahre zu früh gewesen sind.

Der Bundesrat wird betreffend das Rechnungslegungsgesetz noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen entscheiden. Ich hoffe, damit Ihre Frage zumindest vorläufig beantwortet zu haben.