preparatory:AB 238333

Wortprotokoll

Zu Absatz 2 habe ich schon Stellung genommen. Er enthält das degressive Element, das es braucht, damit wir, wie ich das schon erläutert habe, der Verfassung gerecht werden.

Bei Absatz 3 gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Mittel zu verteilen. Je nach Kanton fällt die Verteilung besser oder schlechter aus. Was wir, der Bundesrat und die Mehrheit, Ihnen beantragen, ist die Mehrheitsmeinung der Kantone, und zwar die klare Mehrheitsmeinung. Ich bitte Sie auch hier, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben, weil dieser der Mehrheitsmeinung der Kantone entspricht. Sie möchten die Verteilung so vornehmen. Das ist vielleicht, wie das ausgeführt wurde, nicht für alle Kantone das Optimum. Das gebe ich zu. Es entspricht aber der Mehrheitsmeinung.