Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Lauri für diesen Vorstoss sehr dankbar. Ich bedaure eigentlich, dass er sich nicht mit einem Vorstoss in verbindlicherer Form den vorhergehenden Vorstössen anschliessen konnte. Das Thema, das Herr Lauri aufbringt, ist in der letzten Zeit in der Tat in verstärktem Masse virulent geworden - dies unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Es gibt einen Aspekt, den er nicht erwähnt hat und den ich einfach noch nachschieben möchte. Die Revisionsstellen haben nach Obligationenrecht gewisse Aufgaben zu erledigen - Sie haben darauf hingewiesen -, die im Wesentlichen buchhalterischer Natur sind. Nun haben sich die Revisionsstellen in den letzten Jahren aber je länger, je mehr auch zu Fragen der Unternehmensführung geäussert. Es ist üblich geworden, dass man dem Revisionsbericht zum Beispiel einen so genannten Management Letter beifügt und darin zu Fragen der strategischen und operativen Unternehmensführung Stellung nimmt. Dies überschreitet die standardisierte Berichterstattung, von der Sie sprechen, bei weitem. Das [PAGE 331] halte ich für nicht ungefährlich. Im Grund genommen macht sich eine Revisionsinstanz anheischig, auch auf die materielle Führung eines Unternehmens Einfluss zu nehmen.

Wenn wir das Thema Corporate Governance schon breit öffnen und bei uns politisch thematisieren, dann gehört auch die Stellung der gesetzlichen Revisionsstelle im Sinne der Interpellation Lauri unbedingt dazu. Es ist bedauerlich, dass der Präsident der entsprechenden Kommission im Augenblick nicht im Rat weilt, aber ich denke, wir sollten der Kommission - ganz unabhängig davon und ohne die Frage, ob ein parlamentarischer Vorstoss im Sinne einer Motion oder eines Postulates überwiesen werden soll - den Auftrag mitgeben, dass man diese Fragen, im Verbund mit den vorher beschlossenen Aufträgen, eben auch prüft.