Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Was Sie hier sehen, ist das Resultat von mindestens zehn Sitzungen in unterschiedlicher Zusammensetzung, zum einen Sitzungen der Arbeitsgruppe, zum andern Sitzungen mit Nehmer- und mit Geberkantonen und auch Sitzungen des Bundesrates.

Noch einmal: Zu Beginn stand die Frage, ob der Bundesrat einen zusätzlichen Beitrag leisten muss, um diesen Kompromiss zu retten. Der Bundesrat war anfänglich nicht dazu bereit. Ich habe nämlich auch noch Ihre Motion im Rucksack, wonach die gebundenen Ausgaben zu senken seien. Das hier wären ebenfalls gebundene Ausgaben, womit also ein Widerspruch zu dieser Motion bestünde. Trotzdem haben wir diesem Kompromiss aber zugestimmt. Er besteht, wie schon gesagt, darin, dass wir von den 280 Millionen Franken, um die wir eigentlich entlastet werden, die Hälfte in den soziodemografischen Lastenausgleich geben; das finden Sie in Artikel 9 Absatz 2bis.

Der Unterschied zwischen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Antrag der Kommissionsminderheit besteht darin, dass die Minderheit das auf 2025 begrenzen möchte. Die Mehrheit möchte hingegen, dass dies dauernd geschehe. Der Antrag, dass dies dauernd geschehe, ist durchaus berechtigt. Denn dieser soziodemografische Lastenausgleich wird nämlich schlechter, eigentlich ungenügend gespiesen; darüber gibt der Wirksamkeitsbericht Auskunft.

Es ist eben wieder einer dieser Kompromisse, die auf dem Weg zum Endergebnis geschlossen werden. Würde dieser Kompromiss nicht eingegangen, führte das zu einer Kettenreaktion. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Das gilt dann auch für das andere, also für das gesamte Kompromisspaket. Der Bund ist bereit, zur Rettung des Kompromisses und in Wahrung des [PAGE 932] Gleichgewichts zwischen den Kantonen zusätzliche Beiträge zu leisten - die eine Hälfte für den soziodemografischen Lastenausgleich und die andere Hälfte für die ressourcenschwachen Kantone. Das ist das Gesamtkonstrukt, zu dem wir uns durchgerungen haben. Dieser Kompromiss vereint weitere Entscheide auf sich, sodass sich nicht das eine herausbrechen lässt. Ansonsten besteht die Gefahr - Frau Fetz hat darauf hingewiesen -, dass der gesamte Kompromiss auseinanderbricht. Das Ganze hängt an einem dünnen Faden. Es brauchte viel, die Kantone dazu zu bewegen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Immerhin haben aber - noch einmal - 22 Kantone diesem Kompromiss zugestimmt; von diesen erhalten ganz viele bedeutend weniger Beiträge als vorher. Trotzdem ist man bereit, diesen Kompromiss mitzutragen.