Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

In Artikel 3 Absatz 2 ist das Verminderungsziel für die Treibhausgase definiert, und zwar ist es so definiert, dass 60 Prozent der Reduktion in der Schweiz zu erfolgen hätten und dass die Emissionen im Inland in den Jahren 2021 bis 2030 gegenüber 1990 um ein Viertel reduziert werden sollten. Nur schon diese Darstellung zeigt, dass es im Artikel Fehler hat. Nicht nur ist es ein Fehler, dass man sagt, wo reduziert werden soll - dazu komme ich noch -, sondern auch rechnerisch enthält er Fehler. Bis 2020 müssen wir 20 Prozent der CO2-Emissionen eliminieren. Von da an sind es dann noch 30 Prozent, ein Viertel davon sind 7,5 Prozent. Also hätten wir mit dieser Umsetzung statt der geforderten 30 Prozent nur 27,5 Prozent. Rechnen ist manchmal sehr kompliziert, aber das Ziel zu treffen ist dann manchmal auch eine Glückssache. Damit es nicht eine Glückssache wird, wie wir die ganze Kompensation machen, schlägt meine Minderheit vor, diesen Artikel so zu vereinfachen, dass die Massnahmen im In- und Ausland - ohne weitere Definitionen - zu erfolgen haben.

Weshalb stellen wir diesen Antrag? Ich komme auf das Votum der Frau Bundesrätin zurück. Frau Badran ist gut im Rechnen. Sie ist sicher meiner Rechnungsübung gefolgt. Die Frau Bundesrätin hat vorhin gesagt, die Reduktion des CO2-Ausstosses lohne sich und diese sei günstiger, als die Folgekosten zu tragen. Wenn dies so ist, ist es nicht relevant, wo wir eine Tonne CO2 sparen oder den Ausstoss reduzieren, sondern dass wir es tun. Aus dieser Optik ist eine Definition, was in der Schweiz zu passieren hat und was nicht, eben falsch. Wir wollen mit dem eingesetzten Franken die bestmögliche Wirkung erzielen; dazu stehen wir nach wie vor. Wir stehen auch dazu, dass wir das sehr ambitionierte Ziel einer Reduktion um 50 Prozent erreichen - auch dazu stehen wir.

Nun zu diesem Anteil von 60 Prozent: Es macht schlichtweg keinen Sinn, in Artikel 3 eine solche Vorgabe zu setzen. Warum? Wir haben in der Folgegesetzgebung verschiedene Ziele, Teilziele, so zum Beispiel bei den Gebäuden. Bei den Gebäuden müssen wir bis 2030 insgesamt eine Reduktion von 50 Prozent hinkriegen. Diese Reduktion von 50 Prozent erfolgt ausschliesslich in der Schweiz. Es gibt keine Rechnung, was im In- und was im Ausland passiert. Das Gleiche trifft auf die Landwirtschaft zu. Auch die Reduktionen in diesem Bereich erfolgen ausschliesslich in der Schweiz. Die Industrie hat bis jetzt - sie hat immerhin schon eine Reduktion von 17 Prozent erreicht - sämtliche Massnahmen in der Schweiz umgesetzt.

Mit der Ausweitung der Regelung - es sollen sich ihr auch Kleinbetriebe mit Zielvereinbarungen unterstellen können - soll diese Massnahme auch wieder in der Schweiz umgesetzt werden. Die Grossindustrie, die dann die Emissionshandelszertifikate im Ausland kaufen könnte, wird es im Ausland tun, weil es dort mehr Projekte hat als in der Schweiz. Übrigens haben wir vor gut anderthalb Stunden beschlossen, dass es mit dem internationalen Abkommen ein solches Emissionshandelssystem geben soll. Also lassen wir das doch wirken, wir müssen hier keine weiteren Einschränkungen machen.

Wo ist nun der grösste Treiber für das zu finden, was im Inland oder im Ausland passiert? Das ist die Kompensationsverpflichtung beim Treibstoff. Es heisst im Gesetz, bis maximal 90 Prozent des Treibstoffes, den die Autofahrer in der Schweiz verbrauchen, müssten kompensiert werden. Man geht im Moment davon aus, dass man 20 Prozent davon in der Schweiz kompensieren könnte. Nur hat dies einen so hohen Preis, dass das mit dem Kostendeckel, den wir definiert haben, gar nicht aufgeht. 20 Prozent beim Kompensationsgeschäft im Inland und ein Kostendeckel von 8 Rappen, das geht nicht auf. Darüber werden wir morgen oder nächste Woche diskutieren.

Sie sehen: lauter Fallen, lauter Ungereimtheiten. Aus dieser Optik gibt es nur einen sauberen Weg: Reduzieren Sie Artikel 3 Absatz 2 auf das Notwendige. Sie tun gut daran, Gesetze zu schreiben, die dann auch funktionieren.