Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Zu Ziffer Ibis: Der Nationalrat hat am 19. März 2002 auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission - nicht etwa auf Antrag des Bundesrates, wie es fälschlicherweise auf der nationalrätlichen Version der deutschsprachigen Fahne stand - beschlossen, das ganze Gesetz geschlechtsneutral zu formulieren. Aufgrund eines Papiers der Redaktionskommission hat Ihre Kommission die Bestimmungen von Ziffer Ibis gestrichen, denn es besteht der Grundsatz, dass nur bei Totalrevisionen von Gesetzen und bei neuen Gesetzen die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter umgesetzt wird. Bei Teilrevisionen wird der Text jedoch nicht systematisch angepasst. Von diesem Grundsatz hat die Bundesversammlung seinerzeit in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. Der Beschluss des Nationalrates, unter Ziffer Ibis einen Anhang beizufügen, wonach im ganzen bestehenden Bundesgesetz über die politischen Rechte auch die nicht in der Revision stehenden Artikel geschlechtsneutral zu formulieren seien, steht im Widerspruch zu dem erwähnten Grundsatz der Redaktionskommission, der seinerzeit auch von der Bundesversammlung genehmigt wurde.

Im Übrigen weist die Redaktionskommission darauf hin, dass die Übernahme des Anhangs, wie dies der Nationalrat vorsieht, auch gesetzestechnisch nicht möglich sei - daher der Antrag auf Streichung.