preparatory:AB 238391

Wortprotokoll

Wir sind bei der letzten Minderheit zu Artikel 7. Hier geht es um die Koordination der Anpassungsmassnahmen, darum, ob der Bund diese mit den Kantonen oder alleine koordiniert. Die Minderheit I (Bäumle) will eine Koordination ohne Kantone, die Mehrheit ist für eine Koordination mit den Kantonen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion braucht es diesen Artikel nicht. Wir beantragen Streichen. Wir brauchen keine Ermächtigung zur Bevormundung der Bevölkerung. Wenn Massnahmen ergriffen werden, dann sind grundsätzlich sicher Kantone und Gemeinden zuständig. Aus diesem Grund erachten wir den Minderheitsantrag II (Müri), Artikel 7 zu streichen, als richtig.