Grunder Hans · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich hole zuerst noch kurz die Begründung meiner Minderheit zu Artikel 5 nach. Ich war mit dem Elektrofahrzeug Fiat 500 unterwegs, aber es hat trotzdem nicht gereicht.

Meine Minderheit moniert, dass das Bafu heute Emissionen, insbesondere im Bereich von importierten erneuerbaren Energien, nicht berücksichtigt, wenn sie eben im Ausland produziert werden. Das ist eine Ungleichstellung: Wenn z. B. die Landwirtschaft Biogas oder Biotreibstoffe produziert, wird heute im Inland auch die Produktion mitberücksichtigt. Werden Biogas oder Biotreibstoffe hingegen aus dem Ausland importiert, werden die Produktionskosten bzw. die Emissionen, die dort entstehen, nicht berücksichtigt. Deshalb ist es eine Schlechterstellung, wenn wir in der Schweiz produzieren. Deshalb möchte ich mit diesem Absatz 1quater regeln, dass dort eben der Nettoverbrauch bzw. die Nettobelastung berücksichtigt wird - damit haben wir eine Gleichstellung. Somit habe ich die Begründung noch nachgeholt.

Jetzt zum Block 1: Der Block 1 ist ein wichtiger Block, insbesondere natürlich wegen Artikel 1, dem Zweckartikel. Sie wissen es, das Pariser Abkommen sagt: grundsätzlich nicht mehr als 2 Grad Erwärmung, lieber weniger. In der Zwischenzeit konnten wir einerseits am eigenen Leib erfahren, was es heisst, wenn diese Klimaerwärmung gleichsam ihren Weg geht; andererseits haben wir gerade in jüngster Zeit die internationalen Berichte und auch den Bericht der ETH, unserer Hochschule in Zürich, lesen können. Die ETH zeigt ganz eindeutig und deutlich auf, dass auch diese 2 Grad nicht reichen, dass wir dort also weiter gehen müssen. Deshalb finden wir es wichtig, dass wir dort präziser werden, als es die Bundesratsvorlage vorsieht, und ganz klar sagen, dass wir gegen 1,5 Grad maximale Erwärmung anstreben. Mit dem Minderheitsantrag III (Müller-Altermatt) zu Artikel 1 ist dies gewährleistet. Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion diese Minderheit III einstimmig. Damit haben wir ein griffiges Ziel stipuliert, und das ist wichtig für die Umsetzung der Ziele.

Bei Artikel 3 Absatz 2 lehnen wir aus zum Teil gleichen Überlegungen die Minderheit I (Schilliger) ab. Sie definiert eben kein Ziel, und wir sind ganz klar der Meinung, dass es mit dem Pariser Abkommen, wonach ja jedes Land seinen Beitrag leisten muss, sinnvoll ist, dass wir möglichst hohe Verminderungsziele im Inland festlegen. Ich erinnere Sie daran, dass im Moment 80 Prozent unserer Energie importiert werden. Mit der Formulierung der Minderheit III (Müller-Altermatt) verstärken wir unsere Unabhängigkeit und stärken schlussendlich auch die Wirtschaft. Heute werden rein mit dem Import von Erdöl 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr ins Ausland transportiert. Hier bietet sich eben die Chance an, dass wir mit den hohen Inlandzielen auch einen wirtschaftlichen Beitrag für die Schweiz leisten können.

Dann noch zu Artikel 3 Absatz 5: Dort unterstützen wir ganz klar die Minderheit Bäumle. Bei Artikel 3 Absatz 3 unterstützen wir die Minderheit I (Vogler). Das hat alles mit den Verminderungszielen zu tun. Ich gehe in Anbetracht der Zeit nicht detaillierter darauf ein. Bei Artikel 7 auf Seite 9 der Fahne unterstützen wir die Mehrheit und lehnen die Minderheit II (Müri) ganz klar ab. Die Minderheit I (Bäumle) ist ja zurückgezogen.

Das ist die Haltung der BDP-Fraktion zum Block 1.