Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat von einem historischen Kompromiss gesprochen. Als Vertreterin eines Geberkantons sage ich, na ja, ich würde das jetzt nicht so hoch hängen. Aber ich will auch festhalten, dass es sich um einen guten Kompromiss handelt, der in die richtige Richtung geht, aber immer noch zu wünschen übriglässt.

Das Entscheidende und der Grund, weshalb ich das unterstützen werde, ist, dass diese Überdotation endlich verschwindet. Immerhin war es dieses Jahr fast eine Milliarde Franken. Das wird jetzt nicht mehr politisch ausdiskutiert, sondern es gibt eine rechnerische Grösse von 86,5 Prozent, an der jeweils nicht herumgezerrt werden muss. Das wird sehr entspannend wirken.

Man muss schon auch festhalten, dass die Redeschlacht von vor vier Jahren offenbar doch etwas genützt hat. Es geht hier einfach darum, dass alle in ihren Kantonen unzufrieden sind - ich will jetzt nicht die eine Unzufriedenheit gegen die andere ausspielen -, deshalb musste man einen Kompromiss finden. Aber um ihn einmal auszulösen, brauchte es schon ein bisschen Drive. Ich werde das vorliegende Kompromisswerk, wie gesagt, unterstützen, wenn auch, wie Kollege Levrat, nicht enthusiastisch.

Etwas möchte ich noch festhalten: Dieser Kompromiss wird hoffentlich ein paar Jahre halten. Aber dann muss es schon noch weiter gehen, weil eine grobe und stossende Ungerechtigkeit eigentlich immer übergangen wird, nämlich die zu geringe Berücksichtigung der soziodemografischen Lasten. Gemäss NFA-Wirksamkeitsbericht 2016-2019 sind 82 Prozent soziodemografische und nur 18 Prozent geografisch-topografische Sonderlasten. Das ist ein gewaltiger Unterschied und hat mit fifty-fifty nichts zu tun. Während die Lastenausgleichszahlungen die effektiven Kosten der geografisch-topografischen Sonderlasten immerhin zu 32 Prozent vergüten, sind es bei den soziodemografischen Sonderlasten nur 10 Prozent, bei den Kernstädten sogar nur 4 Prozent. Das sollte man nicht vergessen, das ist ein ganz grosser Bereich, der immer noch sehr ungleich behandelt wird.

Aber wir wollen nicht meckern und brav den Kompromiss unterstützen, ganz nach dem Motto: Toleranz küsst Kompromiss.