Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Einfach ein kleiner Hinweis zu dem, was Sie jetzt hier machen: Wenn der Minderheitsantrag durchkommt, dann sprengen Sie den Kompromiss der Kantone! All die netten Ausführungen meines sehr geschätzten Kollegen Levrat sind eigentlich nur eine süsse Sauce, um einen üblen Streich zu verbergen. Es geht letztlich ja darum: Indem wir das Ressourcenpotenzial auf 86,5 Prozent erhöht haben, kommen sämtliche Nehmerkantone auf mehr als die ursprünglich vorgesehenen 85 Prozent des Durchschnitts. Teil des Kompromisses ist, dass die sehr schlechte Abgeltung für die soziodemografische Komponente minimal erhöht wird. Ich habe es Ihnen beim Eintreten gesagt: Das Verhältnis der soziodemografischen Sonderlasten zu den geografisch-topografischen Sonderlasten ist etwa 80 zu 20; die Abgeltung ist aber fifty-fifty. Jetzt wollen Sie die 140 Millionen Franken, die notabene nicht von den Kantonen, sondern vom Bund kommen, auch noch wegnehmen. Dann wäre der Kompromiss gesprengt.

Einfach ein Hinweis an die Nehmerkantone: Einige der Nehmerkantone profitieren selbstverständlich auch von der minimalen Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs. Ich meine, sie haben ja auch Städte mit Sonderfaktoren.

Deshalb bitte ich Sie inständig, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und den Kompromiss der Kantone zu unterstützen. Sonst werden wir wieder die grossen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre haben.