Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich werde ausser zu meiner Minderheit zu Artikel 16 auch zu Block 2 sprechen. Das ist ein wichtiger Block. Hier können Sie heute noch Massnahmen beschliessen, damit dieses Gesetz überhaupt noch Sinn macht.

In den Artikeln 8 und 9 geht es um den Gebäudesektor. Dort ist es unverständlich, dass man überhaupt keine ehrgeizigeren Ziele in dieses Gesetz schreiben will. Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, hier geht es primär auch um Arbeitsplätze, um Gewerbe, um Innovation für die Schweiz. Wer hier im Gebäudesektor, wo man den CO2-Ausstoss problemlos, ohne Komforteinbusse, deutlich reduzieren und bis unter null[NB]setzen kann - wie ich das privat auch selber gemacht habe -, gegen Massnahmen spricht, der hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Wir werden hier also die Massnahmen unterstützen, die notwendig sind, insbesondere mit dem Einzelantrag Guhl. Er stellt ein Kompromissangebot an die Kantone dar, die mit der Bundesratsvariante nicht so gut leben können - obwohl die Bundesratsvariante sachlich durchaus richtig wäre.

Dann zum Verkehr: Der Verkehr ist der Bereich, in dem in den letzten Jahren bezüglich CO2 am wenigsten - zu wenig - passiert ist. In Artikel 10 geht es nur darum, dass die Mehrheit Ihnen beantragt, das weiterzuführen, was Sie in der Energiestrategie beschlossen haben. Dort auf die Variante des Bundesrates oder sogar die der Minderheit Wobmann zu gehen würde heissen, dass wir den Volksentscheid zur Energiestrategie bezüglich der Fahrzeugziele abschwächen würden, und zwar auf dem Papier.

Beim Verkehr kommt noch dazu, dass das, was wir in dieses Gesetz schreiben, letztlich ein faktischer "CO2-Bschiss" ist. Statt dass der Papierwert um 43 Prozent und auch real der CO2-Ausstoss bei den Fahrzeugen in den letzten acht bis zehn Jahren um 43 Prozent reduziert wurde, wurden in der Realität nur 10 Prozent reduziert. Faktisch wurde hier einfach durch den "Bschiss" bei der Messmethode mit den Fahrzeugzyklen das CO2 "rausgerechnet", nicht reduziert.

Bei Artikel 10 Absätze 3 und 4 bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Dort geht es darum, dass der Bundesrat hier, wenn die EU einen neuen Zyklus einführt, der näher an der Realität ist, und später - was das Ziel sein muss - in den Real-Drive-Prozess geht, Anpassungen vornehmen kann. Das Ziel, dass eine Reduktion von CO2 stattfindet und dass ein "Bschiss" bei den Anpassungen an die realen Messwerte nicht möglich ist, wird mit den Absätzen 3 und 4 einerseits ermöglicht und andererseits gesichert. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, aber auch eine Verpflichtung. Die Minderheit Wobmann hat hier nicht verstanden, dass, wenn man den Antrag der Mehrheit ablehnt, faktisch die 95 Gramm hart gelten. Das müsste ja die Grünen dann freuen.

Ich bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Nun komme ich noch zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 16. Artikel 16 ist ein Artikel, den unsere Fraktion durch die Motion Böhni 14.3837 mitverantwortet hat. Es ist eigentlich ein Wirtschaftsartikel. Power-to-X ist die Möglichkeit, aus erneuerbarer Energie synthetischen Treibstoff für Fahrzeuge herzustellen. Es gibt Investoren, die in der Schweiz investieren wollen oder bereits dran sind. Sie brauchen diesen Artikel.

Jetzt hat es aber die Mehrheit tatsächlich geschafft, hier einen Atomstrom-Artikel einzubauen. Sprich: Es soll nicht nur erneuerbarer Strom, also überschüssiger Solar- oder Windstrom, für dieses Power-to-X eingesetzt werden, sondern es ist auch Atomstrom zulässig. Wenn Sie das beschliessen und hier nicht meiner Minderheit folgen würden, dann würden Sie den ganzen Artikel pervertieren. Dann macht er keinen Sinn mehr, dann ist der Sinn der Übung ganz klar weg. Es ist sogar so, dass die Branche Ihnen empfiehlt, hier auf meinen Minderheitsantrag einzuschwenken, weil sie das nämlich gar nicht will: Sie will gar nicht Atomstrom einsetzen. Also geht es bei diesem Antrag, den die Mehrheit stellt, schlicht nur um eine ideologische Diskussion.

Ich bitte Sie hier klar, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit der Branche die Möglichkeit zu geben, dieses Power-to-X voranzutreiben - aber eben Power-to-X, wie es angedacht ist: also erneuerbaren, überschüssigen Strom einzusetzen und nicht irgendwelchen Atomstrom oder Ähnliches.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.