Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Die heutige Regelung basiert auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Zeitschrift "Saldo" hat 2017 die Einzeldaten gewisser Importeure veröffentlicht; das haben diese Importeure dann vor Bundesverwaltungsgericht bestritten. Das Verwaltungsgericht hat gefunden, dass ein allgemeines Interesse an dieser Veröffentlichung besteht, und das wird jetzt so gehandhabt. Wir haben uns in der Kommission versichern lassen, dass das, was wir jetzt ins Gesetz hineinschreiben, genau dieser Praxis entspricht. Die Verwaltung hat uns gesagt, dass sie das auch mit dem Datenschutzbeauftragten so abgeklärt habe. Es wird sich also in der Praxis nichts ändern.