Girod Bastien · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Bevor ich zu meiner Minderheit etwas sage, noch dies: Ich habe beim Eintreten gesagt, ich hoffe, dass der Hitzesommer etwas bewirkt hat. Doch anscheinend war der Hitzesommer nicht heiss genug dafür, dass man hier in diesem Rat sehen würde, dass Handlungsbedarf angesagt ist. Wir sind jetzt in vielen Punkten deutlich hinter die Anträge der Mehrheit der Kommission zurückgegangen. Wir haben die Vorlage deutlich verschlechtert. Wenn das so weitergeht, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir am Schluss diese Gesetzesrevision, welche eigentlich wichtig wäre, nicht unterstützen, denn sie muss eine Verbesserung sein.

Was wir im letzten Block beschlossen haben, sind verschiedene Verschlechterungen auch in Bezug auf das, was die Bevölkerung betreffend Energiestrategie beschlossen hat. Ich bitte Sie, in diesem Block wieder etwas Boden gutzumachen. Es besteht die Chance, in diesem Block etwas gutzumachen, zum Beispiel bei der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (Klik). Hier geht es um den Inlandanteil bezüglich der Kompensationen, welche die Erdölimporteure machen müssen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft, denn damit werden viele Projekte realisiert, welche nicht realisiert werden, wenn wir einfach alles im Ausland machen, und welche nicht realisiert werden, wenn wir den Deckel beim Treibstoff sehr tief ansetzen. Deshalb ist es hier wichtig, diese Projekte wirklich zu ermöglichen. Das sind Fernwärmeprojekte, bei denen Abwärme für Unternehmen in der Schweiz verwendet wird. Unternehmen werden im Klimaschutz unterstützt, die Landwirtschaft wird unterstützt. Hier wäre es eigentlich im Interesse des Klimas und der Schweiz, dass man Inlandprojekte zulässt.

Auch die Flugticketabgabe wäre in diesem Block wichtig. Es wäre wichtig, dass zumindest der Bereich der Langstreckenflüge, von dem immer noch gar nichts bezahlt wird, einbezogen wird und wie alle anderen Sektoren auch seinen Beitrag [PAGE 1984] leistet. Das wäre auch für die Finanzierung der Anpassungskosten sinnvoll. Mit der Klimaerwärmung kommen riesige Anpassungskosten auf uns zu, auch wenn wir einen konsequenten Klimaschutz haben. Hier könnte man einen gewissen Beitrag leisten.

Nun zu meiner Minderheit zum Emissionshandelssystem: Hier geht es darum, dass wir uns bezüglich Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems an das europäische Emissionshandelssystem in der Debatte alle einig waren, dass das schlechteste aller Systeme ein nationales Emissionshandelssystem wäre. Da können Sie auch die verschiedenen betroffenen Unternehmen fragen: Das ist das, was sie am wenigsten wollen. Der Antrag meiner Minderheit besagt einfach, dass man, wenn der Anschluss an das europäische System trotzdem nicht funktioniert - sei es, weil die EU plötzlich sagt, das sei Teil des Rahmenabkommens, oder aus anderen Gründen -, nicht das nationale Emissionshandelssystem, sondern das System der freiwilligen Massnahmen einführt. Das ist also ein Antrag als Eventualantrag für den Fall, dass der Anschluss an das Emissionshandelssystem der EU nicht gelingt.

Ich meine deshalb, dass das ein Antrag wäre, dem alle zustimmen sollten.