Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zum Bundesamt für Landwirtschaft, zu meinem Minderheitsantrag bezüglich des Funktionsaufwands. Ich deklariere vorerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin von Pro Natura Schweiz.

Es geht hier um eine Erhöhung des Funktionsaufwandes im Zusammenhang mit den Zielen in der Leistungsgruppe 1, "Agrarpolitik"; sie steht auch in Zusammenhang mit meinem Minderheitsantrag auf der Seite C6, den Sie also weiter hinten auf der Fahne finden. Es geht bei dieser Zielformulierung, die hier zur Diskussion steht, um eine Erhöhung der Anzahl der Pflanzenschutzmittel-Produkte, die geprüft werden sollen. Eine Bemerkung vielleicht noch zur letzten Debatte hier zu diesem Thema, in der Prozentwerte erwähnt werden: Es geht um die Anzahl der Pflanzenschutzmittel-Produkte, die geprüft werden sollen. In den Leistungszielen steht unter dem Titel "Natürliche Lebensgrundlagen und Ökologie", dass durch eine Überprüfung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden das Risiko für aquatische Organismen gesenkt werden solle. Mit der Minderheit haben wir in der Subkommission der Finanzkommission wie auch hier beantragt, dass diese Anzahl überprüfter Produkte für das Jahr 2019 von 15 auf 18 heraufgesetzt wird, das heisst, dass der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der Schutz des Trinkwassers letztlich, schneller umgesetzt würde. Dafür sind natürlich auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Deshalb besteht im Budget, im Voranschlag, ein Antrag zur Erhöhung um rund 550[NB]000 Franken.

Sie haben diesem Erhöhungsantrag letztes Mal ohne grosse Diskussion mit 191 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt: Das war also eine klare Zustimmung zu dieser Erhöhung des Budgets im Bereich des Bundesamtes für Landwirtschaft.

Der Ständerat ist anschliessend ohne grosse Diskussionen dem Bundesrat gefolgt. Er war sich wohl nicht bewusst, worum es eigentlich ging. Es hat jedenfalls gemäss Amtlichem Bulletin keine Diskussion stattgefunden.

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag, damit im Sinne des Trinkwasser- und des Gewässerschutzes, aber auch im Sinne der Landwirtschaft eine schnellere Überprüfung der Pflanzenschutzmittel erfolgen kann.