Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die nötige Personalaufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorzunehmen und damit der vorberatenden, einstimmigen Finanzdelegation sowie dem einstimmigen Ständerat zu folgen.

Das Budget der Eidgenössischen Finanzkontrolle vertritt die Finanzdelegation anstelle des Bundesrates, da die Finanzkontrolle selbstständig und unabhängig ist und sein muss. Entsprechend hat die Finanzdelegation mit der Finanzkontrolle an zwei Sitzungen die Risikoabdeckung und die Ressourcen in Bezug auf die beantragte Stellenaufstockung um zehn Stellen von 108 auf 118 Vollzeitstellen intensiv geprüft. Die Finanzdelegation ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass mehr IT-Prüfungen nötig sind, um die IT-Risiken zu minimieren und die vieldiskutierte und hochriskante Informatiksicherheit zu erhöhen, und dass immer mehr grosse IKT-Schlüsselprojekte regelmässig systematisch zu prüfen sind, unter anderem das grosse Programm Dazit beim Zoll und das grosse kommende Projekt Superb 23 - das sind alles neue Aufgaben.

Es ist somit unbestritten, dass das Aufgabenportfolio der Eidgenössischen Finanzkontrolle stark gewachsen ist. Es ist ebenfalls unbestritten, dass die Finanzkontrolle im internationalen Vergleich klein ist. Es gilt ebenfalls festzuhalten, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle eine sehr gute Arbeit für den Bundesrat, für das Parlament und somit für die Schweiz macht, eine Arbeit, die notabene durch ihre Empfehlungen Kostenreduktionen und Mehreinnahmen von Hunderten Millionen Franken für den Bund und die Kantone bewirkt. Auch der Bundesrat kam kürzlich in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3940 zum Schluss, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle auch in einer von gewissen Seiten beanstandeten Kommunikation absolut gesetzmässig gehandelt hat.

Les risques informatiques externes et le nombre d'attaques augmentent. Ils concernent tous les médias, des réseaux aux bases de données. La qualité de ces attaques est également en progression, et ces dernières ne sont souvent détectées qu'après plusieurs mois, et par hasard.

L'administration est de plus en plus dépendante de l'informatique. Avec la digitalisation et le développement de l'informatique des objets et de l'"e-government", la surface de vulnérabilité est également en rapide extension. Les risques concernent aussi bien le vol que la destruction de données, les fraudes informatiques que la non-disponibilité des installations. [PAGE 1989]

Ces constats sont confirmés dans le dernier rapport sur la sécurité informatique, adopté par le Conseil fédéral le 23 mai 2018. Ce rapport indique également que le problème réside essentiellement dans le manque de contrôle.

Genau diesen Mangel an IT-Sicherheitsprüfungen, an regelmässigen und noch gründlicheren Sicherheitsprüfungen bezüglich Informatiktauglichkeit, will die Eidgenössische Finanzkontrolle mit der von ihr beantragten, bescheidenen Aufstockung um zehn Stellen beheben.

Das Budget ist nicht der Ort, um Retourkutschen zu fahren oder Strafaktionen durchzuziehen. Ich beantrage Ihnen, sachlich und adäquat zu handeln, dieser Aufstockung zuzustimmen und damit dem einstimmigen Ständerat, der einstimmigen Finanzdelegation und der starken Minderheit Ihrer Finanzkommission zu folgen. Räumen wir diese Differenz aus, im Sinne des konstruktiven Dialogs und Handelns zwischen unseren Institutionen.