Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Wir sind hier in der Differenzbereinigung. Die Mehrheit der Finanzkommission hat es nicht fertiggebracht, auch nur eine Differenz zu bereinigen - Ziel also nicht erreicht. Vielleicht könnten wir im Budget ja dann auch ein neues Ziel reinschreiben, dass in der ersten Runde 20 Prozent der Differenzen bereinigt werden müssen. Nein, ernsthaft: Gestern haben wir hier drin staatsmännische Reden gehört. Sie wissen, wie wir hier arbeiten sollten: Zuerst leidenschaftlich streiten und diskutieren, und dann sind wir verpflichtet, Kompromisse zum Wohle des Volkes zu finden. Hier wären wir jetzt in der Runde, in der wir die Chance hätten, nach den parteipolitischen Standortbestimmungen, Profilschärfungen und einigen angedachten Strafaktionen der ersten Runde zu versuchen, uns dem Ständerat anzunähern.

Die BDP-Fraktion wird keine pauschalen Kürzungen unterstützen und auch keine Strafaktionen. Wir sind der Meinung, dass jetzt, wie das auch schon von den Vertretern der Mehrheit gesagt wurde, Gelder zur Verfügung stehen. Ich habe es in der ersten Runde bereits betont: Eine finanzpolitische Strategie wäre es zu sagen, was man mit diesem Geld tun soll. Die kritisierten Aufstockungen betreffen fast nur den Bildungsbereich. Der Bildungsbereich ist unsere Zukunft. Sie kennen ja den Spruch zum Unterschied zwischen Politik und staatsmännischem Verhalten: Die Politiker denken an die nächsten Wahlen, die staatsmännisch denkenden Menschen denken an die nächste Generation. Die nächste Generation würde von diesen Aufstockungen eben profitieren. Es wurde auch von Budgetverschlechterung und Budgetverbesserung geredet. Man müsste dann noch ausdeutschen, was Verschlechterung bedeutet. Ich finde, wenn wir mehr in die Bildung investieren, ist das eine Verbesserung für unsere Jugend.

Zu den einzelnen Anträgen nur noch kurz, denn es wurde eigentlich schon alles gesagt: Die BDP-Fraktion wird alle Minderheiten unterstützen.

Beim BAG - Sie kennen es - mit sehr vielen Vorstössen und Aufgaben eine Kürzung vorzunehmen ist sicher nicht zielgerichtet.

Wenn Sie bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle mehr investieren, also Stellenprozente aufstocken, werden Sie sofort einen Return on Investment haben, weil jeder Franken, den Sie da einsetzen, x-fach zurückkommt, wenn man Fehler in einem Riesentopf wie dem Staatshaushalt findet.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft richte ich mich an meine Berufskollegen, an die Bauern. Sie wissen, viele Leute haben Angst um die Sicherheit des Trinkwassers. Es ist eine Volksinitiative im Umlauf. Wie gestern der neugewählte Bundespräsident gesagt hat, ist es ein Ziel, dass die Leute draussen sagen: Die in Bern, das ist eine gute Truppe, die nehmen unsere Ängste wahr, die machen etwas. Ich bitte Sie, in diesem Bereich die Minderheit Schneider Schüttel zu unterstützen, also am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und ein Zeichen zu setzen, dass es uns mit der Sicherheit des Trinkwassers ernst ist, und diese Mittel zu sprechen.

Beim Zivildienst einfach im Budget eine Gesetzesänderung oder eine Verordnungsänderung mittels Geld durchzudrücken, finden wir ebenfalls falsch.

Die Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand - das wurde x-fach gesagt - trifft zuletzt die Falschen, vor allem die Armee, und das wollen wir auf gar keinen Fall. Auch hier bitte ich Sie um Zustimmung zur Minderheit.

Es ist nicht so, wie von den Vorrednern gesagt wurde, dass wir beim EPA nur die Zielgrössen verändern würden. Wir schreiben neue Ziele, und diese Ziele finde ich schon ein bisschen merkwürdig, und sie haben eigentlich in einem finanzpolitischen Instrument nichts zu suchen. Daher unterstützen wir hier die Minderheit Gysi.