Gmür Alois · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Meine Minderheit will keine Kürzung von 45 Millionen Franken beim Staatssekretariat für Migration. Es geht hier nicht darum, ob für die Position 420.A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", 45 Millionen Franken mehr oder weniger zur Verfügung stehen. Es geht meiner Minderheit um die Frage, ob die vorgegebenen Regeln, wie man budgetiert, eingehalten werden oder eben nicht. Das hat wieder einen Zusammenhang mit der Frage, ob die Schuldenbremse korrekt angewendet wird oder nicht.

Nach unserer Ansicht könnte man auch bei anderen Positionen, wie zum Beispiel bei der Berechnung der Teuerung oder, je nach aktuellem Wirtschaftsverlauf, bei den Steuereinnahmen, am Ende des Budgetprozesses justieren. Am Ende eines Jahres weiss man immer mehr als Mitte Jahr. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Mehrheit die Büchse der Pandora öffnen will, damit ein Präjudiz schafft und es in Zukunft möglich macht, die Vorgaben während des Budgetierungsprozesses zu ändern. Damit löst sie die Schuldenbremse leicht, und Sie wissen, was passiert, wenn bei einem Auto die Handbremse leicht gelöst wird.

Ich bitte Sie, die vorgegebenen Budgetregeln und bewährten Schätzungsmethoden nicht zu ändern und meine Minderheit zu unterstützen.