Wicki Hans · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Bei der Gründung unseres Bundesstaates Schweiz haben wir einen Gesetzgebungsprozess installiert, der lange und gut gewachsen ist. Es wurden Aufgaben zwischen Parlament, Bundesrat und Volk verteilt. Jetzt beginnen wir auf einmal, irgendetwas herauszupicken, nur weil es irgendwo nicht in ein Schema passt. Diese spontane und auch zufällige Zuordnung von irgendwelchen Aufgaben schafft eigentlich nur Rechtsunsicherheit. Ich denke, das ist ein heikler Weg, den wir jetzt gehen.

Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin nicht gegen die Anpassung irgendeines Systems. Wir dürfen gerne darüber diskutieren, dass das System Mängel hat und wir vermutlich etwas ändern müssen - aber dann bitte mit einem Plan, mit konkreten Vorstellungen, mit konkreten Worten, und dann kann man darüber diskutieren. Auf spontane Einzelfälle zu reagieren, erachte ich hier, in dieser wichtigen Frage für die Armee, aber als falsch.

Die Motion begründet selbst, dass es auch andere Rüstungsgüterbeschaffungen gebe, die man jetzt durchaus noch dem Volk vorlegen könnte, z. B. die Beschaffung von Sturmgewehren oder Artilleriegeschützen. Aber ich frage mich, wieso genau jetzt nur dieses Thema zur Diskussion gestellt wird. Falls irgendjemand im Hinterkopf hat, es sei ein Finanzreferendum einzuführen, dann soll er es doch sagen. Es gäbe nämlich auch noch andere Grundsatzentscheide, die dann vors Volk kommen könnten. Man kann darüber schon diskutieren, ich finde diese Diskussion sogar bemerkenswert und interessant. Aber jetzt nichts dazu zu sagen und am Schluss dann zu kommen und zu sagen: "So, jetzt machen wir ein Finanzreferendum zu anderen Grundsatzentscheiden", das, finde ich, ist der falsche Weg.

Grundsätzlich haben Sie, Kollege Kuprecht, es schon richtig gesagt: Der Typenentscheid kann schon torpediert werden. Ich bin felsenfest überzeugt: Das Volk will nicht über Typen entscheiden, weil es sich diese Kompetenz auch nicht zutraut. In dieser Frage haben wir keine Probleme.

Aber jetzt muss ich Ihnen sagen: Wenn wir jetzt genau den Weg des Planungsbeschlusses gehen und parallel dazu - ich sage ganz bewusst "parallel dazu" - die Typenwahl vorantreiben, dann garantiere ich Ihnen, dass genau in der hitzigen Debatte zu dieser Volksabstimmung über den Planungsbeschluss, die dann kommen wird, das VBS schon Kenntnis des gewählten Typs hat - jede Wette! Weil der Bundesrat gemäss Beschaffungsprozess gesagt hat: Ein paar Monate nach der Volksabstimmung wird der Bundesrat dann den Typenentscheid fällen, damit die Beschaffung vorangetrieben werden kann. Das ist völlig korrekt. Wie kann ein Bundesrat - ein Vorsteher des VBS, ich muss es so formulieren - aber glaubwürdig vors Volk stehen und sagen: "Ich weiss nicht, was wir beschaffen werden, wir brauchen nur 8 Milliarden usw., aber ich habe bereits den Typenentscheid gefällt, und das ist mein Antrag an den Bundesrat"? Das ist ein sehr heikles Gefährt.

Ein weiterer Punkt: Wer glaubt, dass das VBS keine Löcher hat und solche Entscheide nicht an die Medien weitergereicht werden, den muss ich leider enttäuschen. Das wird alles an die Medien gehen, und dann haben wir einen Riesensalat. Wir haben ein Riesentohuwabohu, und damit gehen wir das sehr hohe Risiko ein, dass sich das Volk in einer solchen Situation sagt, es sei besser, das Ganze abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass das viel gefährlicher ist, als wenn wir jetzt sagen, wir würden das Ganze von Neuem machen.

Die Zeitachse, finde ich, ist ein sehr spannender Punkt. Wir brauchen nämlich diese neuen Flieger, darin sind wir uns alle einig. Wir brauchen sie, und zwar genau so schnell, wie es der Bundesrat eigentlich vorgesehen hat. Aber dafür braucht es keinen Planungsbeschluss. Ein Planungsbeschluss, okay, das wäre ja noch gut. Aber dass damit eine Volksinitiative abgewendet werden kann, das ist überhaupt nicht sicher; die kann es immer noch geben. Die darf man übrigens machen, auch wenn das Volk anders entschieden hat. Wenn der Bundesrat dann mit der Budgetposition kommt und die entsprechende Beschaffung lancieren will, dann kann immer noch das Referendum ergriffen werden. Das wird der Bundesrat schon so machen. Da muss ich sagen: Okay, dann sind wir wieder im gleichen Schiff, wir haben die Zeitachse eigentlich nicht im Griff. Aber in der direkten Demokratie ist das noch häufig der Fall.

Grundsätzlich bin ich der Meinung: Ich möchte nicht Geister rufen, die ich dann nicht mehr loswerde. Das Finanzreferendum brauche ich nicht. Wir haben klare Prozesse, der Bundesrat kennt sie. Wir können diese Prozesse so durchführen, wie es immer gemacht wurde; allenfalls macht der Bundesrat einen referendumsfähigen Budgetbeschluss über die Beschaffung des Flugzeuges. Er soll den Typenentscheid treffen und sagen, wie viele Flieger er kaufen will. Wenn wir alle, die wir die Armee nicht gefährden wollen, uns einig sind, dann sollte es uns auch gelingen, solche Abstimmungen zu gewinnen.

Aus diesem Grund empfehle ich, diese Motion ganz klar abzulehnen.