Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit geht es wiederum um die Ziele auf Seite C3 der Fahne. Es wurde hier bereits gesagt: Wir haben die Möglichkeit, bei den Zielen neue Messgrössen festzusetzen. Das wurde uns so gesagt, wir wurden so ausgebildet. Hier geht es eben nicht um eine Messgrösse, sondern hier geht es um ein völlig neues Ziel. Ich bin auch der Meinung, dass man Ziele setzen muss, aber dann bitte solche, die erfüllt werden können. Es ist ein Auftrag oder ein Ziel, das die Bundeskanzlei betrifft, und die Bundeskanzlei hat uns mehrmals gesagt, dass sie dazu nicht kompetent sei: Es ist nicht ihre Aufgabe - wie das Ziel es verlangt -, die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu überprüfen und ihre Zahl innert zweier Jahre um zehn zu reduzieren.

Wenn wir schon Ziele setzen, dann solche, die von den Beauftragten auch erfüllt werden können. Es gibt kein Unternehmen, das der Personalabteilung ein Ziel setzt, das nicht sie, sondern vielleicht die Logistik betrifft. Genauso gut könnten wir Ziele setzen, die uns selbst betreffen, und wir könnten sagen, es dürften pro Session und Mitglied des Parlamentes nur noch soundso viele Vorstösse oder Aufträge eingereicht werden. Solche Ziele haben in diesem Finanzplaninstrument gar nichts verloren.

Ich spreche als Fraktionssprecher gleich noch zu den anderen Minderheiten, um etwas Zeit zu gewinnen: Die BDP-Fraktion wird alle Minderheiten mit Ausnahme der Minderheit Bigler unterstützen. Da möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, worum es hier geht: In der ersten Runde hat der Nationalrat einer Aufstockung zugestimmt. Der Ständerat hat jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, was das Zahlenwerk anbelangt, und schlägt nun eine etwas weniger grosse Aufstockung vor. All diejenigen, die letztes Mal der[NB]Aufstockung zugestimmt haben - und das war die Mehrheit -, bitte ich, sich daran zu erinnern und die Minderheit Bigler, die gar keine Aufstockung und gar keinen Kompromiss will, abzulehnen. Das beantrage ich im Namen der BDP-Fraktion.