Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion schlage ich Ihnen vor, jeweils beim tieferen Wert zu bleiben.

Zur ersten Position betreffend die Sozialhilfe für Asylsuchende: Es ist jetzt gesagt worden, man solle die Schätzmethode nicht ändern. Das ist klar, der Bundesrat soll die Schätzmethode nicht ändern, er soll weiterhin das Budget mit der alten Schätzmethode erarbeiten und der Finanzkommission vorlegen. Aber wir in der Finanzkommission oder wir im Saal haben doch die Möglichkeit, eine Position der Realität anzupassen. Wir wissen hier genau, dass 45 Millionen Franken nicht gebraucht werden. Das sind Fakten, und diese Fakten wollen wir abbilden. Das ist nicht das Gleiche wie bei der Schätzung der Einnahmen. Dort können wir nicht zu hundert Prozent sicher sagen, dass die Einnahmen kommen werden, wenn wir höhere Einnahmen schätzen; das können wir nicht. Aber hier können wir zu hundert Prozent sicher sagen, dass wir diese 45 Millionen Franken nicht brauchen werden. Also hat die Kürzung mit den Schätzmethoden des Bundesrates nichts zu tun, sondern wir möchten die Realität abbilden.

Zu den Bildungspositionen: Aus Sicht der SVP-Fraktion müssen der Hochschulbereich und die Berufsbildung selbstverständlich gleich gewertet werden. Sie sind auf gleicher Ebene, das ist sonnenklar. Wir haben auch der Erhöhung im Hochschulbereich nicht zugestimmt. Aber auch hier: Ein Franken mehr für die Bildung bedeutet nicht gleich ein höheres Bildungsniveau. Das ist ein Trugschluss. Bei der Bildung müssen wir uns über Bildungsstrukturen, Lehrgänge, Module und Dozenten unterhalten. Sie können die besten Lehrgänge und Weiterbildungskurse anbieten, aber dennoch einen Dozenten haben, der in der Theorie stehengeblieben ist. Gehen Sie einmal in solche Weiterbildungskurse! Ich habe dieses Jahr wieder einen gemacht und die ganze Anatomie repetiert. Sie werden sehen: Das steht und fällt mit den Dozenten und den Lernzielen. Solange wir solche nicht haben und nicht wissen, wofür das Geld sein soll, nützt die Aufstockung schlichtweg nichts. Deshalb bleiben wir bei den tieferen Werten.

Nun zu den Zielen bei den ausserparlamentarischen Kommissionen: Einmal mehr muss auch ich betonen, dass uns beim neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung gesagt worden ist, dass wir über Ziele Einfluss nehmen können. Hier geben wir den Auftrag, ein Ziel zu erreichen. Natürlich sagt man, wenn man das Ziel nicht erreichen will, es sei unrealistisch. Das ist sonnenklar. Das erlebe ich in der Privatwirtschaft auch. Wenn wir im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung Ziele setzen und der Abteilungsleiter nichts davon wissen will, dann sagt er: unrealistisch. Das ist die erste Reaktion.

Wir setzen Ziele, und die Beauftragten haben, wenn wir diese Ziele setzen, alles dafür zu tun und zu überlegen, wie diese Ziele erreicht werden können, und nicht schon von Beginn weg zu sagen: Diese Ziele können wir nicht erreichen, weil sie unrealistisch sind. So geht man nicht mit dem Parlament um! Wenn die Mehrheit sagt: "Wir wollen ein anderes Ziel erreichen", dann ist alles daranzusetzen, dieses Ziel zu erreichen.

Ich bitte Sie daher, jeweils beim tieferen Wert zu bleiben und bei den Zielen am Ziel festzuhalten, dass über die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen diskutiert wird und die Zahl dieser Kommissionen reduziert wird.