Baumann Isidor · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich bin Sprecher der klaren Mehrheit für die Ablehnung dieser Motion. Aufgrund dessen, dass der Ordnungsantrag erst seit heute vorliegt, konnte ich ihn mit der Mehrheit nicht abschliessend diskutieren. Ich erlaube mir aber, ohne eine materielle Diskussion zu führen und ohne Begründungen zu liefern, hier als Kommissionssprecher die Aussage zu machen, dass wir, sollte sich jetzt kein Mitglied der Mehrheit zu Wort melden, mit dem Ordnungsantrag Luginbühl einverstanden sind.