Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der Kommission zu den Minderheiten in Block[NB]2 Stellung.

Zum Staatssekretariat für Migration: Die Minderheit Gmür Alois verlangt, am Voranschlag des Bundesrates in Sachen der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" gemäss der entwickelten Schätzungsmethode und dem Voranschlag des Bundesrates festzuhalten. Es wurde von einem Votanten bereits geäussert, möglicherweise könne das EJPD durchaus mit dieser Kürzung leben. Stimmt, die zuständige Bundesrätin hat sich so geäussert. Möglicherweise geht es nicht darum, ob man mit diesem Kürzungsantrag leben kann, weil die gesetzlichen Leistungen sowieso erbracht werden müssen, allenfalls mit einem Nachtragskredit, sondern darum, ob und mit welchen Regeln man den Budgetprozess gestalten will. Die Diskussion dreht sich also nach wie vor darum, ob Budgetregeln einzuhalten seien und was die Folgen wären, wenn jeweils im Dezember noch eine Neubeurteilung spezifischer Budgetgrundlagen erfolgen würde.

Sie haben vergangene Woche mit 105 zu 85 Stimmen einer Reduktion um 45 Millionen Franken zugestimmt. Der Ständerat wollte nichts von einer Kürzung wissen und folgte dem Bundesrat. Ihre Finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der Kürzung gemäss Nationalrat festzuhalten und damit die Minderheit Gmür Alois abzulehnen.

Zu den Minderheiten im Bildungsbereich: Mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung haben Sie als Erstrat eine Aufstockung bei der Position für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung um gut 560[NB]000 Franken beschlossen. Der Ständerat hat auf die Erhöhung verzichtet. Mit 18 zu 7 Stimmen empfiehlt Ihre Finanzkommission nun, auf die Position des Ständerates und des Bundesrates einzuschwenken und, wie bereits das erste Mal, auf eine Erhöhung zu verzichten und damit die Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen.

Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation haben wir drei Minderheiten. Zuerst zur Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung": Der Nationalrat hat diesen Beitrag in der Erstlesung um 31,5 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates erhöht. Die Minderheit Bigler will diese Beiträge wieder auf das Niveau des Bundesrates herunterholen. Der Ständerat hat eine Aufstockung gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates um 18 Millionen Franken beschlossen. In Ihrer Finanzkommission haben wir die Beiträge wie folgt ausgemehrt: Die Reduktion des Betrages um rund 13,5 Millionen Franken gewann gegen unseren Beschluss bei der Erstlesung - das waren plus 31,5 Millionen Franken - mit 18 zu 7 Stimmen. Das [PAGE 2004] war der obsiegende Ständeratskompromiss. Diesen haben wir dem tieferen Voranschlagswert des Bundesrates gegenübergestellt. Die Variante des Ständerates gewann mit 13 zu 12 Stimmen. Die Minderheit Bigler verlangt nun die Reduktion auf das ursprüngliche Niveau des Bundesrates.

Zur Position 750.A231.0268, "Finanzhilfen WeBiG": Ein Minderheitsantrag, diese Finanzhilfen seien gegenüber dem Voranschlag um knapp 0,2 Millionen Franken zu erhöhen, wurde vom Nationalrat in der Erstlesung mit 99 zu 93 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat will die Finanzhilfen erhöhen. Es besteht nun eine Differenz. Die Minderheit Schneider Schüttel beantragt die Erhöhung gemäss Ständerat. Ihre Finanzkommission will mit 13 zu 12 Stimmen am Nationalratsbeschluss, der dem Antrag des Bundesrates entspricht, festhalten und lehnt den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel, dem Ständerat zu folgen, entsprechend ab.

Zur Position 750.A231.0273, "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung": Der Nationalrat hat mit 100 zu 93 Stimmen beschlossen, diese Position um rund 3 Millionen Franken zu erhöhen. Der Ständerat hat diese Erhöhung mit 23 zu 18 Stimmen abgelehnt. Ihre Finanzkommission empfiehlt nun mit 18 zu 7 Stimmen, auf Bundesrat und Ständerat einzuschwenken und damit den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel abzulehnen.

Kurz noch zu den Planungsgrössen: Bei der Bundeskanzlei will die Minderheit Siegenthaler das Ziel in der Leistungsgruppe 1, "Unterstützung Bundesrat und Bundespräsidium", streichen, das wie folgt lautet: "Überprüfung ausserparlamentarische Kommissionen: Ziel: Die Bundeskanzlei überprüft die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen anhand der Kriterien 'ausgewiesene Notwendigkeit' und 'effektiv nachgewiesene Subsidiarität'." Konkret sind gegenüber dem Vorjahr mindestens 10 Prozent der Kommissionen abzuschaffen bzw. aufzulösen.

In der Diskussion in Ihrer Finanzkommission wurde argumentiert, dass verschiedene dieser Kommissionen kaum noch tagten, nicht wirklich eine konkrete Aufgabe zu erfüllen hätten und teilweise in ihrer Organisation in keiner Art und Weise effektiv seien. Der Bundesrat machte geltend, dass diese Prüfung prinzipiell sowieso erfolge, aber nicht in der Kompetenz der Bundeskanzlei liege. Entsprechend sei dieses Ziel auch nicht aufzunehmen.

Nachdem Sie das Ziel in der Erstlesung mit 106 zu 88 Stimmen aufgenommen hatten, sah der Ständerat in dieser Sache keinerlei Antrag vor und folgte damit dem Bundesrat. Daher haben wir nun eine Differenz. Ihre Finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 12 Stimmen, entgegen Bundesrat und Ständerat am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, das umstrittene Ziel aufzunehmen und damit den Antrag der Minderheit Siegenthaler abzulehnen.

Und zuletzt haben wir noch den Antrag der Kommission zu den Zielen für das SEM in Sachen Rückkehrabkommen mit Eritrea bis zum 31. Dezember 2020. Bundesrat Ueli Maurer meinte - Sie haben es gehört -, dieses Ziel eigne sich eher für einen Wunschzettel und für Weihnachten: Trotz Topbesetzung im Bundesrat sei das Ziel, dass die Schweiz - als einziges Land bisher - ein Rückkehrabkommen mit Eritrea abschliessen müsse, bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu erreichen. Es besteht also eine Differenz zum Ständerat, der von diesem Ziel auch nichts wissen wollte. Ihre[NB]Finanzkommission allerdings will mit 13 zu 12 Stimmen daran festhalten.