Rytz Regula · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Wir haben hier ja schon verschiedentlich über diese Doppelbesteuerungsabkommen diskutiert. Es geht generell in den Doppelbesteuerungsabkommen darum, [PAGE 2008] die Doppelbesteuerung von Steuersubstrat, aber auch die doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Es geht darum, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen unter den involvierten Staaten sicherzustellen und die effektive Besteuerung der Wertschöpfung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeit zu gewährleisten. Die gegenwärtige Doppelbesteuerungspraxis wird diesen Zielen leider nicht immer gerecht, obwohl eigentlich die Aushandlungskriterien durch internationale Verträge und globale Standards auch immer stärker reguliert werden, und das ist richtig so.

Kommen wir zu den konkreten Doppelbesteuerungsabkommen, die heute vorliegen: Neben den Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, mit Ecuador und Brasilien hätte man heute eigentlich auch noch über das Abkommen mit Saudi-Arabien entscheiden sollen. Ich möchte hier nur noch daran erinnern, dass wir dieses Doppelbesteuerungsabkommen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sistiert haben, und zwar, weil wir nach der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im Konsulat von Istanbul - quasi vor den Augen der Weltöffentlichkeit - dazu gekommen sind, dass wir gesagt haben: Wir müssen das noch genauer anschauen. Die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Saudi-Arabien sollen in einem Zusatzbericht des Bundesrates genauer unter die Lupe genommen werden. Wir Grünen wünschen uns, Herr Bundespräsident, dass dabei neben den Fragen der Menschenrechte auch die ganzen Reputationsrisiken für den Schweizer Finanzplatz bei der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien überprüft werden. Der Schweizer Finanzplatz verwaltet bekanntlich gegen 200 Milliarden Dollar an saudischen Offshore-Vermögen und nimmt damit eine ganz besondere Rolle ein.

Zu den Abkommen, die wir heute behandeln, muss ich nicht viel sagen. Bei den Abkommen mit Sambia und Brasilien handelt es sich um neue Abkommen. Nur jenes mit Ecuador ist vor allem eine Revision eines bestehenden Abkommens, und zwar geht es hier um eine Klausel für den Informationsaustausch in Steuersachen, die hier angefügt wird, und das wird von uns Grünen natürlich ausdrücklich begrüsst.

Aus unserer Sicht gibt es hier nur zu einem Abkommen offene Fragen, und zwar zum Abkommen mit Sambia. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia ersetzt einen Kolonialvertrag der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich aus dem Jahre 1954. Es geht auf eine Initiative der sambischen Regierung zurück und stellt in verschiedenen steuerpolitischen Bereichen mehr Rechtssicherheit her, die der bestehende Kolonialvertrag nicht garantiert hätte. Es gibt auch eine Missbrauchsklausel gemäss dem Beps-Standard, die die missbräuchliche Steuerplanung von Unternehmungen, die Unterschiede bei den nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen der Partnerländer auszunützen versuchen, unterbinden will.

All dies ist gut und richtig, das können wir Grünen unterstützen, aber wir haben auch grosse Bedenken, und zwar geht es um die Quellensteuersätze. Die Quellensteuersätze in diesem Doppelbesteuerungsabkommen sind im internationalen Vergleich ausserordentlich tief. Normalerweise liegen sie in Sambia bei 20 Prozent, und die Schweiz hat nun in den Doppelbesteuerungsabkommen sehr viel tiefere Steuersätze ausgehandelt. Für die Dividenden liegen sie bei den juristischen Personen, die zu mindestens 10 Prozent an der auszahlenden Gesellschaft beteiligt sind, bei tiefen 5 Prozent. Auch für Lizenzzahlungen liegen sie nur bei 5 Prozent, für Zinsen bei 10 Prozent. Unklar ist, wie die Quellensteuersätze für Dienstleistungsgebühren angesetzt sind. Die Quellenbesteuerung wäre eigentlich ein sehr wirksames Mittel gegen unterbesteuerte Kapitalabflüsse aus Entwicklungsländern, und es ist bei Sambia sehr stossend, dass sie nun so tief ausgefallen sind, denn Sie wissen ja, dass die Länder des globalen Südens aufgrund von Steuervermeidung multinationaler Konzerne jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verlieren, und das ist Geld, das dort für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, der technischen Infrastruktur und der Bildung fehlt. Deshalb haben viele Menschen nur noch die Möglichkeit, sich durch Migration in andere Länder überhaupt ein Einkommen zu verschaffen.

Leider können wir diese Situation nicht mehr ändern. Doppelbesteuerungsabkommen sind Staatsverträge, dazu kann man nur Ja oder Nein sagen. Wir haben einen dritten Weg gewählt: Wir werden uns als Grüne enthalten. Wir möchten vor allem den Bundespräsidenten bitten, bei zukünftigen Abkommen auch die Entwicklungsorganisationen in die Vernehmlassungen einzubeziehen; diese sassen diesmal nicht mit am Tisch, nur die Unternehmensvertretungen und die Kantone. Ich glaube, da fehlt eine gewichtige Stimme für eine global nachhaltige Wirtschaft.

Herr Bundespräsident, ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, in Zukunft die Entwicklungsorganisationen beizuziehen, sodass diese Abkommen rechtzeitig auf einen guten Weg gebracht werden. Im Moment bleibt uns nichts anderes als die Enthaltung. Ich bitte Sie, dies zu unterstützen.