Müller Leo · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Heute haben wir insgesamt vier Doppelbesteuerungsabkommen zu behandeln. Es sind dies jene mit Sambia, Ecuador, dem Vereinigten Königreich und Brasilien. Alle diese vier Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und der heutigen Abkommenspolitik der Schweiz. Insbesondere werden darin die Bestimmungen des sogenannten Beps-Projektes berücksichtigt, das heisst die Grundsätze gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen.

Die CVP begrüsst es, dass die neuen Abkommen den neuen Grundsätzen entsprechen und die bestehenden Abkommen an die neuen Grundsätze angepasst werden. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion diese Abkommen. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise begrüssen den Abschluss dieser Abkommen ebenfalls.

Noch zur Information: Der Kommission lag ebenfalls das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien vor. Aufgrund der Ereignisse in Saudi-Arabien hat die Kommission - mit Unterstützung der CVP-Fraktion - die Behandlung dieses Abkommens sistiert. Der Bundesrat wird nun einen Zusatzbericht erstellen. Er wird darin die Ereignisse aufarbeiten und den Bericht gegen Ende des ersten Quartals 2019 der Kommission vorlegen.

Nun zu den zu behandelnden Abkommen: Das Abkommen mit Sambia ersetzt jenes, das die Schweiz 1954 mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen wurde 1961 auf die Föderation von Rhodesien und Nyassaland erweitert. Nordrhodesien wurde später Sambia. Sambia hatte 2015 gegenüber der Schweiz den Wunsch geäussert, ein eigenes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Diesem Wunsch ist die Schweiz nun nachgekommen.

Beim Abkommen mit Ecuador handelt es sich um eine Ergänzung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1994. Dieses enthielt keine speziellen Bestimmungen über den Informationsaustausch. Deshalb wurde dieses Abkommen nun mit entsprechenden Bestimmungen erweitert.

Ebenso wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich mit den Beps-Bestimmungen ergänzt. Diesem Abkommen kommt mit dem Brexit eine grössere Bedeutung zu. Mit dieser Ergänzung geht es auch darum, ein klares Signal gegenüber dem Vereinigten Königreich auszusenden. Dieses Signal soll zeigen, dass die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich beste Beziehungen pflegen will.

Das vierte und letzte Abkommen, das wir heute zu behandeln haben, betrifft Brasilien. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die Schweiz mit Brasilien abschliessen will. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen will die Schweiz das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen auf den wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika erweitern. Es ist auch der Wunsch der Wirtschaft, mit Brasilien ein solches Abkommen abzuschliessen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist dies nun gelungen.

All diese Abkommen sollen die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen erhöhen. Das begrüsst die CVP-Fraktion, und sie stimmt deshalb diesen vier Abkommen zu. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun. [PAGE 2009]