Graber Konrad · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenlage: Als Verwaltungsratspräsident von Emmi habe ich natürlich ein Interesse an allen Handelsverträgen mit anderen Ländern, die dazu führen, dass die Zollbelastung konkurrenzfähig ist, insbesondere auch mit den EU-Staaten. Das Gleiche würde im Augenblick auch für Mexiko gelten, wo wir im Vergleich zu den europäischen Staaten einen grossen Handlungsbedarf sehen. Der vorliegende Antrag geht in eine Richtung, die ebenfalls sehr wichtig ist, insbesondere für die Industrie in der Schweiz - für Emmi wäre er wahrscheinlich unter dem Strich relativ neutral.

Ich habe diese Motion vor allem aus folgenden Gründen eingereicht: Die USA und insbesondere deren Botschafter in der Schweiz haben signalisiert, dass die US-Administration an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz interessiert sein könnte. Das wurde auch auf anderen Kanälen zusätzlich bestätigt. Der US-Markt ist für die Schweiz sehr wichtig: Der Exportanteil stieg in den letzten zehn Jahren von 9,7 auf 15,3 Prozent. Wenn man das Wachstum betrachtet, dann stellt man fest, dass man in den letzten fünf Jahren die Exporte in die USA um 50 Prozent steigern konnte, jene in die EU hingegen nur um 5 Prozent. Es gibt hier also auch eine Verschiebung der Marktanteile, und ich denke, dass das - auch in Hinsicht auf Abhängigkeiten - sehr gut für unser Land ist. Das Potenzial ist gross: Es gibt gegenüber den USA viele tarifäre und technische Handelshemmnisse, und diese sollte man reduzieren oder abbauen. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen mit der EU ist es auch vorteilhaft, mit einem anderen wichtigen Markt im Gespräch zu sein und die Handelsbeziehungen auszubauen.

Auch die USA könnten vor dem Hintergrund von Handelskonflikten und Spannungen mit der EU daran interessiert sein, den Beweis anzutreten, dass man durchaus an bilateralen Beziehungen mit einem wichtigen Partner - und die Schweiz ist hier ein wichtiger Partner - im Herzen von Europa interessiert ist. Auch zwischen den USA und der EU laufen offensichtlich Gespräche; mindestens seit dem 26. Juli, als sich Donald Trump und Jean-Claude Juncker trafen, hat man den Eindruck, dass sich hier etwas anbahnt - was dann natürlich, wenn diese Verhandlungen schneller und erfolgreicher wären, auch für die Schweiz zusätzliche Probleme schaffen würde. Freihandelsabkommen müssen immer in guten Zeiten abgeschlossen werden und nicht aus einer dringenden wirtschaftlichen Situation heraus. Ich glaube, diese Politik hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann in den letzten Jahren sehr stark verfolgt, und ich denke, es ist wichtig, dass wir nun hier auch mit den USA einen Versuch starten.

Ich sehe für die Verhandlungen gewisse Rahmenbedingungen. Insbesondere die Landwirtschaft ist frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Beim Freihandelsabkommen mit China ist das offensichtlich gelungen, und ich denke, man sollte ein ähnliches Modell wie damals finden. Auch die Konsumentenorganisationen sind rechtzeitig ins Boot zu holen. Vermutlich Betroffene sollen zu Beteiligten gemacht werden - das müsste das Motto sein. Der letzte Satz in der Stellungnahme des Bundesrates reicht für einen Erfolg vermutlich nicht ganz, wenn er nüchtern schreibt: "Die betroffenen Kreise werden in diesen Prozess mit einbezogen." Ich denke, es gibt verschiedene Möglichkeiten des Einbezuges. Mir scheint, auch die zuständigen Kommissionen müssten wahrscheinlich nicht erst einbezogen werden, wenn die exploratorischen Gespräche abgeschlossen sind, sondern im laufenden Prozess.

Positiv stimmt mich auch, dass Fragen wie Patentrecht, Ursprungsbezeichnungen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Organismen anscheinend lösbar sind. Insgesamt würde ich mich für einen sehr partizipativen Ansatz aussprechen. Ich habe die parlamentarischen Kommissionen angesprochen, ich glaube, auch sie werden hier eine wichtige Rolle spielen.

Ich glaube, wir dürfen mit einem gesunden Selbstbewusstsein in diese Diskussionen einsteigen, selbst wenn die USA vielleicht auch aus taktischen Gründen in ersten Reaktionen etwas zurückhaltend waren. Ich denke, unsere Verhandlungsdelegation tritt hier nicht als Bittstellerin auf. Auch die USA haben ein wirtschaftliches und politisches Interesse an einem Abschluss mit der Schweiz.

Dann komme ich noch auf den zeitlichen Aspekt zu sprechen. Ich glaube, entweder gibt es hier eine Möglichkeit, oder es gibt keine. Wenn es eine gibt, dann sollten solche Verhandlungen - ich richte das jetzt nicht direkt an den amtierenden Bundesrat, aber vielleicht an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger - im Groben innerhalb eines Jahres abschlussbereit sein. Wenn das nicht möglich ist, dann ist es eben nicht so, dass eine Möglichkeit besteht, wie uns dies vonseiten der USA jetzt signalisiert wurde. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Bundesrat hier mit viel Power ans Werk ginge.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er die Motion offensichtlich annehmen will. Ich danke insbesondere auch Herrn Bundesrat Schneider-Ammann für seine diesbezüglichen persönlichen Anstrengungen, für sein grosses Engagement, gerade auch in den letzten Wochen. Ich wünsche unserer Delegation guten Erfolg und bin überzeugt, dass man, wenn es nicht zu einem Freihandelsabkommen kommt, mindestens zu einem Handelsabkommen, allenfalls einem präferenziellen Handelsabkommen, kommen kann. Das sollten wir anstreben.

Ich danke für die Unterstützung der Motion.