Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Der Begriff "Soft Law" ist ja nicht meine Erfindung. In diesem Sinne habe ich keine Übersetzung dafür. Ich bin nicht Jurist, ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, aber ich habe mir sagen lassen, das bedeute "weiches Recht", also Recht, das nicht oder nur ein bisschen verbindlich sei. Aber Sie kennen die Schweiz: Die Schweiz wird als Musterschülerin auch solches Recht immer getreu umsetzen.