Vonlanthen Beat · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich begrüsse diese weitsichtige Motion von Kollege Graber sehr und danke ihm für den gutaustarierten Vorstoss. Im gleichen Atemzug danke ich auch Herrn Bundesrat Schneider-Ammann für seine Bemühungen, kurz vor seinem Rücktritt erste abtastende Gespräche mit den USA zu führen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist seitens der USA ein gewisses Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz durchaus vorhanden, auch wenn man noch nicht von einem sehr prononcierten Enthusiasmus sprechen kann - Herr Bundesrat Schneider-Ammann wird ja dann sicher noch darauf eingehen können.

Sie kennen meine Interessenbindung als Präsident von Chocosuisse. Ich möchte daher kurz beispielhaft skizzieren, welche Wichtigkeit ein solches Freihandelsabkommen für die schweizerische Nahrungsmittelbranche haben könnte. Der Zoll auf Schokolade ist in den USA zurzeit nicht sehr hoch angesetzt. Obwohl die USA die fünftwichtigste Exportnation für Schweizer Schokolade sind, muss der Marktanteil heute als eher marginal bezeichnet werden. Es besteht also ein beträchtliches Entwicklungspotenzial. Die heutige Marktsituation zeigt ja klar, dass diese Industrie primär auf den Export fokussieren muss, wenn trotz Rückgang im Inland das Wachstum weiter gesteigert werden soll. Ganz grundsätzlich ist daher die Demarche in Richtung eines Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA sehr wohl zu begrüssen.

Im Hinblick auf die weitere Konkretisierung werden zahlreiche Punkte und Rahmenbedingungen mit einzubeziehen sein. Ich will hier nur gerade drei Elemente kurz antippen:

1. Ein breiter Dialog ist das A und O für den Erfolg. Kollege Graber erwähnt mit Recht, dass an der innenpolitischen Front von Anfang an ein partizipativer Prozess greifen muss. Alle interessierten Stakeholder, namentlich die Landwirtschaftskreise, sind rechtzeitig zu konsultieren und transparent zu [PAGE 956] informieren. Nur so können wir sicherstellen, dass das Freihandelsabkommen am Schluss nicht Schiffbruch erleidet.

2. Es ist auf den Appetit von Mitkonkurrenten zu achten. Es wird wichtig sein abzuklären, was die USA im Bereich der Tarife fordern. Wenn wir den USA für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte einen vorbehaltlosen Zugang zum Schweizer Markt gewähren, wird dies die EU registrieren, und sie wird das Gleiche einfordern. Dabei könnte der Ausgleich des agrarschutzbedingten Rohstoffpreis-Handicaps beim Import von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus der EU noch mehr unter Druck geraten. Mit anderen Worten: Bei der Aufnahme allfälliger Verhandlungen dürfen wir die Büchse der Pandora nicht öffnen.

3. Es darf keine Tabus oder vorzeitigen Ausschlüsse geben. Bei der Aufnahme von Gesprächen mit den USA sind alle interessierten Bereiche einzubeziehen. Ein Ab-ante-Ausschluss der Landwirtschaft von exploratorischen Gesprächen, wie das von der WAK-NR gefordert wird, scheint mir keineswegs vertretbar und auch nicht zielführend zu sein.

Zusammenfassend: Freihandel ist zentral für die Prosperität unseres Landes und namentlich für unsere stark exportorientierte Wirtschaft. Eine offensive und überlegte, breitabgestützte Politik der Lancierung von Freihandelsabkommen scheint mir nicht nur ein wichtiges Signal gegen isolationistische Tendenzen zu sein, sondern auch eine Grundlage für die Stärkung unserer innovationsorientierten Wirtschaft darzustellen.

In diesem Sinne werde ich die Motion Graber Konrad mit Freude unterstützen.