Müller Damian · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, wenn Regierung und Parlament am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen. Das ist in einem besonderen Mass bei der Motion Graber Konrad der Fall, die schon fast offene Türen einrennt. Dennoch ist diese Motion wichtig, denn das Zeichen, das mit dieser Motion in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika gesendet wird, ist meiner Ansicht nach für die laufenden Gespräche nicht unerheblich. Zwar liegt der Abbruch der letzten Freihandelsverhandlungen mit den USA gut zehn Jahre zurück, aber beide Seiten sind nun wieder zurück am Tisch, um die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit auszuloten. Aber einen zweiten Rückzug können und dürfen wir uns auf keinen Fall leisten. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass die Motion Graber Konrad ein klares und deutliches Signal ist, dass die Schweizer Politik hinter der Arbeit unseres Wirtschaftsministers steht und diese auch abstützt.

Ein Ja zu dieser Motion ist auch eine klare Botschaft an die Landwirtschaft und ihre Vertreter, insbesondere da die Motion ja vorgibt, dass ein stark partizipativer Ansatz zu wählen sei und die massgebenden parlamentarischen Kommissionen laufend informiert beziehungsweise auch konsultiert werden sollen. Das trägt zu einer noch stärkeren Abstützung innerhalb unseres Landes bei.

Es ist mir gleichzeitig auch ein Anliegen, für die Initiative unseres Bundesrates und sein Geschick, welches er immer wieder an den Tag gelegt hat, zu danken. Er hat uns den privilegierten Zugang zum Reich der Mitte, nach China, geöffnet. Unsere Konkurrenten in Europa warten weiterhin auf diesen Zugang. Die Schweiz als kleine Wirtschaftsmacht hat diesen Zugang bereits. Es ist auch der Initiative von Bundesrat Schneider-Ammann zu verdanken, dass er nun in acht Tagen in Indonesien das nächste Freihandelsabkommen unterzeichnen wird. So bilden die beiden Freihandelsabkommen einen erfolgreichen Bogen, vom Anfang bis zum Ende.

Wenn das nun mit den USA im Sinne der Motion Graber Konrad vorwärtsgeht, ist das sozusagen das Tüpfelchen auf dem i. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihr Engagement für unser Land, aber gleichzeitig auch für unsere Wirtschaft, dass Sie die Märkte offen halten und uns nicht abschotten. Wenn wir nun das auch mit den USA machen, ist das sicher ein Zeichen, auch wenn Sie Frau Ivanka Trump in dieser Woche zum letzten Mal besucht haben. (Heiterkeit)