Hess Erich · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Arslan, Sie haben gesagt, es sei nur weiches Recht. Wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, worin steht, dass wir uns verpflichten, was bedeutet dies? Was ist eine Verpflichtung? Hält man sich an eine Verpflichtung, oder hält man sich nicht an eine Verpflichtung, wenn man eine solche unterschreibt?