Landolt Martin · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze persönliche Vorbemerkung, bevor ich Ihnen die Position unserer Fraktion erläutere. Ich habe viel über diesen Uno-Migrationspakt und seine angeblichen Konsequenzen gelesen, bis ich mich dazu entschieden habe, nicht einfach nur die Berichterstattung, sondern den Pakt selber durchzulesen - und das ist übrigens eine machbare Aufgabe: Es sind nur 36 Seiten, und es ist eine sehr lohnenswerte Aufgabe. Ich habe im Wortlaut dieses Paktes schlichtweg nichts gefunden, aufgrund dessen ich die hüben und drüben geäusserten Sorgen und Befürchtungen teilen könnte. Es ist ein unverbindliches Dokument mit durchaus hochgesteckten und hehren Zielen - teilweise ist es möglicherweise sogar etwas blauäugig.

Nun ändert es aber selbstverständlich nichts an der politischen Grosswetterlage, wenn ich meine persönlichen Bedenken nicht mehr habe. Tatsache ist nämlich, dass rund um diesen Pakt eine grosse Verunsicherung und auch eine beträchtliche Portion Misstrauen im Raum stehen.

Damit komme ich zur Schlussfolgerung und zur Haltung unserer Fraktion: Wir werden die Motion unserer SPK unterstützen, weil Klärungsbedarf besteht. Es ist insbesondere dem Bundesrat nicht gelungen, für dieses Vorhaben die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Es ist nicht gelungen, unsere Kommissionen davon zu überzeugen. Warum dies dem Bundesrat nicht gelungen ist, muss er selber analysieren. Da ihm dies aber nicht gelungen ist und eben Klärungsbedarf besteht, dürfen wir - möglicherweise müssen wir sogar - mehr Informationen, mehr Erklärungen verlangen, also einen Bundesbeschluss mit den entsprechenden Erläuterungen und eine anschliessende Diskussion, die breit abgestützt ist, die aufklärt, die Vertrauen, die Akzeptanz schafft.

Über diesen Weg muss es dann gelingen, Missverständnisse und Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. So viel Zeit muss sein, und wir glauben, dass wir diesem Projekt einen Gefallen erweisen, wenn wir diese Schlaufe einbauen. Sie mag unüblich sein, aber es ist einfach der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Bild dieses Migrationspaktes halt eben dasjenige ist, das bis heute gemalt wurde.

Die BDP-Fraktion unterstützt aus diesem Grund die Motion der SPK. Es sind handwerkliche Überlegungen und keine inhaltlichen. Die Frage, ob wir für oder gegen den Migrationspakt sind, können und werden wir beantworten, wenn der Weg, den uns die SPK vorschlägt, dannzumal auch gegangen worden ist.

Wir unterstützen in der gleichen Logik und aus den gleichen Gründen die Motion Aeschi Thomas selbstverständlich nicht: Wir wollen den Migrationspakt heute nicht bekämpfen, nicht ablehnen - wir wollen mehr Aufklärung. Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt intensivieren und an einer breitabgestützten Diskussion teilnehmen.

Die BDP-Fraktion wird also die Motion der SPK-NR annehmen und die Motion Aeschi Thomas ablehnen.