Romano Marco · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Nein. Es liegen aber bereits Anträge aus Ihrer Fraktion und anderen Fraktionen vor, um aus solchem Soft Law schweizerisches Recht zu machen. Das muss man dann diskutieren. Solche Verpflichtungen, die man international eingegangen ist, werden dann Elemente dieser Debatte sein.