Wermuth Cédric · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Nein, Herr Fluri, ich glaube, dass ich vorhin zur Frage von Herrn Büchel schon präzisiert habe, wie das Wort gebraucht wurde. Erstens legt Artikel 100 des Ausländergesetzes genau diese Kompetenz des Bundesrates fest. Zweitens tut das Artikel 184 der Bundesverfassung ebenfalls. Drittens ist die richtige Vorgehensweise jene des Ständerates, indem er sagt: Wir schauen die Sache generell an.

Wenn Sie hier jetzt die Frage der Migration herauspicken, dann tun Sie das ausschliesslich aus politischem Opportunismus, um dieses Thema zu bearbeiten. Das ist keine lautere Art und Weise, Staatspolitik zu machen.